Besuch der Bundeskanzlerin in Angola – 12. und 13. Juli 2011

Die Bundeskanzlerin und Delegation erreichten Luanda am späten Abend des 12. Juli und wurden offiziell von Außenminister Georges Chicoty am Flughafen empfangen. Die Delegation wurde zum größten Teil im Hotel Trópico untergebracht.
    
Am 13. Juli trafen sich die Bundeskanzlerin und die politische Delegation zum Frühstück mit deutschen Unternehmern, um Erfahrungen auszutauschen. In einer lockeren und angenehmen Atmosphäre beantwortete die Bundeskanzlerin alle Fragen der deutschen Unternehmensvertreter.
   
Im Anschluss eröffnete der Delegierte der Deutschen Wirtschaft Ricardo Gerigk im Hotel Trópico das Deutsch-Angolanische Wirtschaftstreffen. Danach richtete der Vize-Präsident von Angola, Fernando da Piedade Dias dos Santos, sein Grußwort an die rund 220 Teilnehmer aus Deutschland und Angola. Der Vizepräsident betonte die solidarische und freundschaftliche Verbindung beider Länder. Er hob die Bedeutung einer langfristigen Kooperation hervor, die u. a. durch die Unterzeichnung des MoU für „Strategische Partnerschaft“ sichtbar wird und den Rahmen für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen setzt.
     
In ihrer anschließenden Rede äußerte sich die Bundeskanzlerin anerkennend über die positive Entwicklung und das Wirtschaftswachstum in Angola seit Beendigung des Bürgerkrieges im Jahr 2002. Durch dieses Wirtschaftstreffen werde der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik gestärkt. Zu begrüßen sei auch die Gründung einer Energiepartnerschaft, bei der wertvolle Erfahrungen aus Deutschland, insbesondere aus den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, umgesetzt werden könnten. Sie betonte, dass Angola und Deutschland dabei nur gewinnen können. Die im zweiten Teil des Wirtschaftstreffens durchgeführte Podiumsdiskussion moderierte der Delegierte der Deutschen Wirtschaft. Der Staatssekretär des BMWi, Jochen Homann, eröffnete die Diskussion mit einem Statement, bevor sich die einzelnen mitreisenden Unternehmen vorstellten. Die Diskussion beschäftigte sich mit den Themen „Chancen und Risiken für deutsche Unternehmen in Angola“, beinhaltete Erfahrungen eines Unternehmens in Angola (hier: Nokia Siemens) und Details zum neuen Investitionsgesetz. Von angolanischer Seite trugen der Vize-Minister für Planung im Bereich Makroökonomie, Job Graça, und Aguinaldo Jaime, der Präsident der Nationalen Agentur für Privatinvestition (ANIP), ihren Beitrag zur Podiumsdiskussion vor. Danach wurde eine Absichtserklärung zwischen der Deutschen Post AG (DHL) und „Correios de Angola“ (Angolanische Post) unterzeichnet. Nach dem Ende der Veranstaltung schloss sich die Wirtschaftsdelegation dem Programm der Bundeskanzlerin im Präsidentenpalast an.
Bei der Pressekonferenz im Garten des Palastes äußerten sich Staatspräsident dos Santos und Bundeskanzlerin Merkel zu den künftigen Beziehungen, im Hinblick auf die erst nach dem Besuch unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung über eine umfassende Partnerschaft zwischen Deutschland und Angola. Eine binationale Kommission (nach dem Vorbild der zwischen Deutschland und Südafrika bestehenden Kommission) wird sich mit der künftigen Ausgestaltung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen beschäftigen und den entsprechenden institutionellen Rahmen dafür schaffen.
    
In seiner Ansprache zeigte sich Präsident dos Santos überzeugt, dass die im Jahr 2012 geplanten Wahlen die politische Stabilität des Landes weiter festigen werden. Überraschend stellte Präsident dos Santos in Aussicht, dass drei große Wasserkraftwerke mit deutscher Ausrüstung bestückt werden sollen: Ein Geschäft mit einem Volumen von ungefähr einer Milliarde US-Dollar. Die aktive Teilnahme Deutschlands beim Aufbau der maroden Infrastruktur, sei es durch Finanzierung oder durch Lieferungen und Leistungen, ist ausdrücklich erwünscht. Präsident dos Santos hob den Fachkräftemangel als Folge einer fehlenden Grundausbildung im Lande hervor. Zur Zeit der Unabhängigkeit im Jahr 1975 waren 98 Prozent der Angolaner Analphabeten. Dann folgte der 27-jährige Bürgerkrieg. Angola ist dadurch noch immer ein armes Land, aber mit riesigem wirtschaftlichem Potenzial. Es fehlen nach wie vor Fachkräfte um dieses Potenzial auszuschöpfen.
     
Nach dem Mittagessen wurde das wichtigste historische Denkmal des Landes besucht, die Festung „Fortaleza São Miguel“. Die Bundeskanzlerin wurde über die Geschichte der Stadt Luanda informiert und über die geplanten Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie über die Pläne zur Rehabilitierung der „Luanda Bucht“.
    
Danach hat sich die Bundeskanzlerin mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen. Auch ein Treffen mit Isaías Samakuva, Präsident der Oppositionspartei UNITA, stand auf dem Programm. Pressefreiheit, Demokratie und Armutsbekämpfung waren die Hauptthemen. Herr Samakuva erläuterte seine Auffassung zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes. Ein zentrales Thema war auch die Notwendigkeit eines transparenten und konfliktlosen Verlaufs der bevorstehenden Präsidentenwahlen im Jahr 2012.
     
Die Delegation der Abgeordneten des deutschen Bundestages unter Leitung von MdB Hartwig Fischer traf sich mit Parlamentariern im angolanischen Parlament. Dabei wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten besprochen, auch unter dem Gesichtspunkt der wachsenden Bedeutung des Erfahrungsaustausches mit den Ländern der SADC. Anschließend besuchten die Parlamentarier ein Berufsbildungszentrum, um sich über die Situation im Bildungs- und Berufsbildungsbereich sowie die Beschäftigungsförderung zu informieren. Edda Grunwald, Programmleiterin der GIZ in Luanda, begleitete die Delegation.
   
Die Wirtschaftsdelegation unter Leitung von StS. Homann hatte Gesprächstermine im Wirtschaftsministerium mit Minister Abrahão Pio dos Santos Gourgel und im Finanzministerium mit Minister Carlos Alberto Lopes. Minister Lopes wurde über die Auslandsverschuldung Angolas und die geplante Begleichung der Zahlungsrückstände gegenüber den Unternehmen befragt. Demnach seien fast alle Schulden mit den Gläubigern geklärt, bzw. werden die noch ausstehenden Forderungen bis zum ersten Quartal 2012 in monatlichen Raten beglichen. Viele Verträge mussten angeblich wegen rechtlicher Unstimmigkeiten überprüft werden. Auch über die Höhe der Schulden verschaffte man sich Klarheit.
     
Bundesministerin Ilse Aigner konnte sich mit Landwirtschaftsminister Afonso Pedro Canga treffen. Beide Seiten kamen überein, die Kooperation und den Austausch im technischen und wissenschaftlichen Bereich weiter auszubauen. Die Entsendung von deutschen Lehrern an die Agraruniversität in Huambo zur Unterstützung bei der Entwicklung der Landwirtschaft in Angola wird geprüft.
     
Zum Abschluss des Programms wurde in unmittelbarer Nähe des Flughafens von Luanda mit einem feierlichen Spatenstich die Grundsteinlegung für eine Catering-Fabrikationsanlage gelegt. Die Anlage der LSG Sky Chefs, einer Tochtergesellschaft der Lufthansa, wird in Kooperation mit der TAAG (angolanische Fluggesellschaft) gebaut. Mit einer Investition von elf Mio. US-Dollar soll der Bau innerhalb von acht Monaten fertig gestellt werden. Das bedeutet ca. 300 Arbeitsplätze, berufliche Ausbildung von lokalen Fachkräften nach deutschem Standard und langfristige Investitionen. Die Geschäftsleitung von LSG betrachtet Angola als einen strategischen Partner.
   
Gegen 18:00 Uhr wurde die gesamte Delegation zu ihrem Weiterflug nach Abuja / Nigeria verabschiedet.
    
WERTUNG: Im Gegensatz zu den negativen Berichten und Nachrichten der deutschen Presse wurde der Besuch der Bundeskanzlerin von den lokalen Medien sehr positiv aufgenommen. Es war ein kurzer, aber sehr wichtiger Ansatz zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Leider wurde das angekündigte Geschäft eines deutschen Unternehmens zur Lieferung der Patrouillenboote für die Marine zur Grenzüberwachung nicht unterzeichnet. Die Ausschreibung läuft noch und es ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Boote sollen die Marine bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der illegalen Fischerei und des Drogenhandels unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die beiden angrenzenden kongolesischen Republiken. Im Grunde geht es um den Erhalt der politischen Stabilität des Landes. Allein die Aussage von Präsident dos Santos zur Ausstattung der geplanten Wasserkraftwerke mit deutscher Technik, ein lukratives Geschäft im Umfang von einer Milliarde US-Dollar, sorgt schon jetzt für Freude bei den Unternehmen. Für Deutschland wird dieser Besuch der Kanzlerin in Angola sicherlich Früchte tragen.