Legal News - August – Oktober 2011

Kanzlei  Miranda Correia Amendoeira (PT) und Fátima Freitas (AO)

Energie und natürliche Ressourcen

Neuer  angolanischer  Bergbaukodex 

Die Nationalversammlung verabschiedete den  neuen Bergbaukodex, der als Gesetz 31/11 vom 23. September 2011, veröffentlicht wurde. Der Bergbaukodex bringt eine umfassende Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens  und gilt für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchung, Abbau und Vermarktung von Bodenschätzen, mit Ausnahme von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen. Die wichtigsten Gesetze, die bisher in Kraft waren und diese Materien geregelt haben, wurden vom Kodex aufgehoben.

Neue Regeln  zur  Erdölraffination, -lagerung, -transport, -verteilung und Vermarktung von Erdölerzeugnissen

Die Nationalversammlung verabschiedete das Gesetz Nr. 28/11 vom 1. September 2011, das die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Organisation und das Funktionieren des Sektors der Erdölderivate  und die Durchführung von Tätigkeiten der Erdölraffination, -lagerung, -transport, -verteilung und -vermarktung von Erdölprodukten regelt. Das neue Gesetz sorgt für die Organisation und Lizenzierung, Gewährung von Steuer-, Devisen-und Zoll-Anreize, Verbraucherrechte, Enteignung und Dienstbarkeiten, Gebühren, Kontrollen und Sanktionen, ausser der Festlegung der Ziele und Grundsätze für die Downstream-Aktivitäten.

Neue interne Regelungen für das Prüfungsamt des Erdölministeriums

Das Regierungs-Dekret Nr. 141/11 vom 21. September 2011 sieht die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Organisation und das Funktionieren des Prüfungsamtes des Erdölministeriums vor. Unter den Befugnissen, die das Amt genießt, ist die Verantwortung für Prüfungen von Diensten, die vom Ministerium abhänging sind,  Unternehmen im Erdölsektor, sowie die Durchführung von Inspektionen und Anfragen jeglicher Art inbegriffen. Unternehmen, die unter der Aufsicht des Erdölministeriums stehen, müssen mit dem Amt zusammenarbeiten, und  dessen Inspektoren müssen die angeforderten Informationen liefern. Andernfalls kann sowohl zivil- wie auch strafrechtliche Haftung entstehen.

Steuer-und Zollverwaltung

Zollbestimmungen vom Obersten Technischen Rat
  
Das Regierungs-Dekret 174/11 vom 19. Oktober 2011 erließ die Richtlinien für den Aufbau und Betrieb des Obersten Technischen Zollrats (Conselho Superior Técnico Aduaneiro - "CSTA"). Dieses Gesetz setzt auch Leitlinien für technische Verfahren und Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Verzollung, Ursprung und Wert von eingeführten Ware als Ergänzung zu den bestehenden Regelungen im Zollkodex fest.

Neue Verordnungen über die Laboranalyse von importierten oder in Angola hergestellten Waren

Das Dekret 275/11 vom 28. Oktober 2011 setzt die Verordnungen über die Laboranalyse von importierten und in Angola hergestellten Waren fest. Gem. dem Gesetz: (i) unterliegen bestimmte Waren einer obligatorischen Laboranalyse, (ii) befreit die Laboranalyse die Waren nicht von „Pre-Shipment“ Inspektionen; (iii) ist die Einfuhr, Ausfuhr, Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr von Waren, die gem. der Laboranalyse nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechen oder in schlechtem Zustand sind, verboten. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz wird mit der Anwendung von Geldstrafen und weiteren Sanktionen bestraft. Dieses Gesetz gilt nicht für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die bei den Zollbehörden bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beantragt waren.

Neue Regeln für Hafengebühren in Angola

Die Dekrete 122/11 vom 16. August 2011 und 132/11 vom 9. September 2011 haben die Hafengebühren, die durch das Dekret 323/08 erlassen wurden, vom 16. Dezember 2008 geändert. Obwohl beide Gesetze zu unterschiedlichen Zeitpunkten veröffentlicht wurden, betreffen sie die gleiche Änderung  und Reduzierung um die Hälfte der Gebühren für die Lagerung von Containern.

Kfz-Steuer für 2011

Die Verordnung 580/11 vom 25. August 2011 setzt die Kraftfahrzeugsteuerwerte von bis zu Kz 2.500 (ca. USD 26.23) für Motorräder, Kz 7.500 (ca. USD 78,70) für Leicht- fahrzeuge und Kz 12.500 (ca. USD 131,16) für Lastfahrzeuge fest. Fahrzeuge, die erstmals im Dezember 2011 benutzt werden, müssen ihre Kfz-Steuer innerhalb von 30 Tagen vom Datum der ersten Benutzung bezahlen; für alle anderen Fahrzeuge muss die Kfz-Steuer zwischen September und Dezember 2011 bezahlt werden.

Banken und Wechselstuben

Neue Regeln für die Gewährung von Bankkrediten

Das Dekret 259/11 vom 30. September 2011 sieht die rechtliche Regelung für die Gewährung von Kreditverträgen für (i) den Erwerb von Wohneigentum und dessen Bau, (ii) Aufbau und Verbesserung von dauerhaftem oder nichtdauerhaftem Wohneigentum oder (iii) den Erwerb von Grundstücken für den Bau von Eigentumswohnungen vor. Dieses Gesetz sieht vor, dass Kreditverträge entweder den  allgemeinen Regelungen unterliegen oder über das subventionierte Regime gewährt werden können.

Rechtliche Regelung für Bausparkonten

Das Dekret 265/11 vom 14. Oktober 2011 sieht die gesetzliche Regelung der Bausparkonten vor. Folgende Bestimmungen können hervorgehoben werden: (i) die Vertragslaufzeit muss mindestens ein (1) Jahr betragen, (ii) der Kontoinhaber hat ein Vorkaufsrecht bei der Übernahme einer dauerhaften Wohnung im Rahmen des nationalen Wohnprogrammes und (iii) die Benutzung des Kontos für Zwecke, die  im Gesetz nicht vorgesehen sind, ist folgenschwer.

Arbeitsmarkt

Teilzeitarbeit

Das Dekret  272/11 vom 26. Oktober 2011 befasst sich mit der Benutzung von Teilzeitarbeiten, die durch Agenturen vermittelt werden. Unter anderem sieht das Gesetz die formalen Anforderungen und Mindestvorschriften für den Inhalt von (i) Kurzzeitarbeitsverträgen zwischen den Agenturen und den Arbeitern und (ii) den Vereinbarungen zwischen den Agenturen und deren Kunden vor. Die Tätigkeit der Agenturen unterliegt der Genehmigung durch das Arbeitsministerium. Alle Agenturen müssen bis zum 26. April 2012 dieses Gesetz vollständig einhalten. Ab dem genannten Datum  werden alle Verträge von nicht lizenzierten Agenturen hinfällig, und die betroffenen Arbeiter werden festangestellte Arbeiter der Agentur.

Handels- und Informationsgesellschaft

Unterschiedliche Behandlung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen

Gesetz 30/11 vom 13 September 2011 sieht die Regeln für die unterschiedliche Behandlung von Kleinst-, Klein-und Mittelunternehmen (KKMU) vor, sowie die Bedingungen für den Zugang zu besonderen Leistungen und Anreizen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 2. Januar 2012 können die KKMU, die Vorteile und Anreize beantragen.  Die hierfür notwendige Zertifizierung muss binnen eines Jahres erhalten werden.

Allgemeine Regeln für die Elektronische Kommunikation

Das präsidentielle Dekret 225/11 vom 15. August 2011 sieht die allgemeinen Regeln für die elektronische Kommunikation vor. Unternehmen, die elektronische Kommunikation anbieten, müssen in Angola einen Sitz haben und erhalten eine besondere Lizenz, Konzession oder Genehmigung gem. Art und Umfang ihrer Diensleistungen, Netzwerke oder Infrastruktur. Strafen für einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzs können Werte bis zu 5 Mio. USD erreichen.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Durch das Regierungsdekret  85/11 vom 27. Mai 2011 hat das Umweltministerium die Umweltberatung in Umweltverträglichkeitsprüfungen durch selbständige Umweltberater suspendiert.

Ausländische Technische Leitung oder Management

Das präsidentielle Dekret Nr. 273/11 vom 27. Oktober 2011 erließ neue Vorschriften für Ausländische Technische Leitung oder Management.

Das Gesetz führt zu relevanten Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Verträgen für den Erwerb von Fach-oder Führungskräften sowie Assistenz-leistungen ("TMAS Contracts"):

• TMAS Verträge zwischen angolanischen und ausländischen Unternehmen können nur unter ganz bestimmten Bedingungen unterschrieben werden und müssen in der Regel eine Genehmigung für diesen Zweck von den angolanischen Behörden, namentlich der Nationalen Behörde für Privatinvestition ("ANIP"), bestimmten Ministerien und/oder der angolanischen Nationalbank ("BNA") erhalten.

• TMAS Verträge unterliegen angolanischem Recht. Das Gesetz sieht die Angaben vor, die in die  TMAS Verträge aufgenommen werden müssen sowie bestimmte Grenzwerte u.a die Dauer der Verträge und die Kosten, die von den Steuern abgesetzt werden können;

• Folgende TMAS Verträge sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen: (i) Verträge für den Erwerb von Technologie oder Einstellung von Spezialisten (ii) Verträge mit staatlichen Unternehmen und (iii) Verträge mit Firmen, die im Bergbau oder im Erdölsektor tätig und eingetragen sind.

• Verträge, die gegen das Gesetz verstoßen, sind nichtig.

• Verträge, die bereits in Kraft sind, müssen beim Wirtschaftsministerium innerhalb von 60 Werktagen ab 27. Oktober 2011 registriert werden.