Legal News - Februar-April 2012

Avogados Fátima Freitas

ENERGIE UND STEUERN
NEUE REGELN FÜR DEVISENGESCHÄFTE IN DER ÖLINDUSTRIE

Die Verordnung der angolanischen Nationalbank Nr. 20/12, vom 25.April 2012, legt die Verfahren und Mechanismen für Devisenschäfte in Zusammenhang mit der Prospektion, Erforschung, Gutachten, Entwicklung und Gewinnung von Rohöl und Erdgas fest. Diese Regelungen und Mechanismen werden von einem Zeitplan ihrer schrittweisigen Umsetzung begleitet. Gemäss der genannten Verordnung, ab dem 13.Mai 2013 sind der Nationale Konzessionsinhaber und die lokalen und ausländischen Investoren dazu verpflichtet, alle für die Zahlung der Steuern und sonstigen steuerlichen Verpflichtungen notwenigen Devisen in ein lokales Bankkonto einzuzahlen. Ab dem 1.Oktober 2012 sind die genanneten Ölgesellschaften dazu verpflichtet, alle Zahlungen für Waren und Dienstleistungen über ein in Angola ansässiges Konto zu leisten, unabhängig davon, ob die Zahlung in nationaler oder ausländischer Währung geleistet wird.   Darüber hinaus müssen ab dem 1.Juli 2013 alle Zahlungen für die von einem devisenrechtlichem Gebietsansässigem erbrachten Waren und Dienstleistungen in nationaler Währung (Kwanzas) geleistet werden. Wie bereits erwähnt, sind die Ölgesellschaften ab dem 1.Oktober 2012 dazu verpflichtet, alle Zahlungen für die von einem einem devisenrechtlichem Gebietsansässigem erbrachten Waren und Dienstleistungen in ein in Angola ansässiges Konto des jeweiligen Lieferanten einzuleisten, unabhängig davon, ob die Zahlung in nationaler oder ausländischer Währung geleistet wird.   Genau ein Jahr später, also ab dem 1.Oktober 2013, tritt diese Regel auch für die Zahlungen an devisenrechtliche Gebietsfremde ein. Alle anderen Devisengeschäfte, deren Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht ausdrücklichin in der Verordung vorgesehen ist, müssen bis zum 1.Oktober 2013 ausgeführt werden.
 
NEUES GESETZ ÜBER STEUERERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR ANGOLANISCHE ÖLGESELLSCHAFTEN
 
Das Präsidialdekret Nr. 3/12, vom 16.März 2012, das am gleichen Tag eingeführt wurde, sieht, unter anderem, steuerliche Anreize für private und öffentliche angolanische Ölgesellschaften vor. Diese Anreize werden mit der Absicht eingeführt, ihre Beteiligung am Erdölhandel gemäss dem Gesetz Nr. 10/04, vom 12.November 2004, bekannt als das Erdöltätigkeiten Gesetz, zu fördern. Das Kernstück dieses neuen Dekrets ist eine Senkung der Erdöl-Einkommenssteuer, die für angolanische Öl-und Erdasunternehmen, die mit dem Nationalen Konzessionsinhaber in Produktionsverträgen verbunden sind, fällig ist, von 50% auf 35%. Gleichermassen wurde die Erdöl-Einkommenssteuer, die für angolanische Öl-und Erdgasunternehmen, die mit dem Nationalen Konzessionsinhaber in anderen Formen von Öl-und Erdgasverträgen verbunden sind, fällig ist, von 65,75% auf 35% gesenkt. Dieses Dekret verhinderte es, dass angolanische Öl-und Erdgasunternehem, die Anspruch auf die genannten Anreize haben, ihre Aktien auf Personen oder Rechtspersonen mit Sitz im Ausland übertragen.
 
NEUE PREISE FÜR ERÖLPRODUKTE
 
Der angolanische Fianzminister hat neue Preise und Gewinnspannen für Erölprodukte festgelegt, insbesondere diejenigen für Raffinierung, Logistik, Vertrieb und Vermarktungsaktivitäten. Die neuen Preise und Gewinnspannen sind in der Durchführungsverodnung Nr. 97/12, vom 26.März 2012, vorgesehen.
 
BANKWESEN UND HANDEL
NEUE REGELUNGEN ZUR GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG
 
Die Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 21/12, vom 25.April 2012, regelt die Verpflichtungen der Finanzinstitutionen, die keine Banken sind, gemäss dem Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Gesetz Nr. 34/11, vom 12.Dezember 2012). Die Verordung enthält neue “Kenne Deinen Kunden” Regeln, “Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden” und Dokumentationsverpflichtungen, sowie neue Verfahren über die Annahme von neuen Kunden und das Aufstellen von neuen Geschäftsbeziehungen. Darüber hinaus enthält die Verordnung die Verpflichtung, interne Kontrollsicherheitsbestimmungen und Risikobewertungsmechanismen einzuführen, einschliesslich der Ernennung eines Compliance Officers. Am gleichen Tag wurde ausserdem noch die Verordung Nr. 22/12 der angolanische Nationalbank veröffentlicht, die die Verpflichtungen der Finanzinstitutionen in Anbetracht des Gesetzes über die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Gesetz Nr. 34/11, vom 12.Dezember 2012) regelt.
 
FRISTEN FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ÜBERWEISUNGEN VON FONDEN
 
Die Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 2/12, vom 26.März 2012, setz die Frist der Banken, um die von den Kunden erwünschten Überweisungen durchzuführen, vor. Die Verordnung gilt nicht nur für Überweisungen innerhalb der gleichen Bank, sondern auch für Überweisungen zwischen verschiedenen Banken und Überweisungen von Fonds. Die Banken sind auch dazu verpflichtet, die genannten Fristen in Hinbezug auf Clearingfonds, die in den verschiedensten Situation an die Begünstigsten gesendet werden, einzuhalten. Diese Fristen gelten für alle Überweisungen, unabhängig davon, ob sie innerhalb der gleichen Bank oder verschiedenen Banken durchgeführt werden. Sie gelten auch für seperat bezahlte Überweisungen, die das Real Time Settlement System benutzen, für Überweisungen von Fonds, persönliche Einzahlungen in lokaler oder ausländischer Währung, und Einzahlungen von Schecks, die von einem Konto der gleichen oder einer anderen Bank ausgestellt wurden.
 
NEUE REGELN FÜR FINANZPRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN UND ÜBERWEISUNGSDIENSTE
 
Die Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 5/12, vom 29.März 2012, legt neue Kundenschutzregeln für Finanzinstitutionen fest, die Finanzprodukte und Dienstleitungen anbieten. Zu den Änderungen, die von der Verordnung eingeführt wurden, gehören, unter anderem, neue Geschäftsstandards, die die Fiananzinsitute im Umgang mit Kunden einhalten müssen, strikte Regeln in Hinbezug auf Dienstleistungen an Kunden, Vorraussetzungen, um mit vertraulichen Informationen der Kunden umzugehen, und Einschränkung der Werbung für Finanzprodukte und Dienstleitungen. Die Überweisungsdienste wurden auch nach der Inkraftsetzung der Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 6/12, vom 29.März 2012, geregelt.
Zahlungsdienstleister, die Geldtransfere von Fonden, die in Angola abgeschlossen oder eingenommen wurden, durchführen, müssen eine Reihe neuer Regeln einhalten, die für ihren Tätigkeitsbereich relevant sind. Ab dem Datum, an dem die Verordungung in Kraft tritt, sind Überweisungen bis zu einem Limit in Höhe von USD 5,000 in Kwanzas pro Monat und USD 20,000 in Kwanzas pro Jahr, von Angola ins Ausland nur erlaubt, wenn der Zahler ein devisenrechtlicher Gebietsansässiger ist.
 
ZAHLUNGSKARTEN
 
Die Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 10/12, vom 2.April 2012, verabschiedet neue Vorschriften über die Ausgabe, Annahme und Gebrauch von Zahlungskarten. Gemäss der Verordnung dürfen nur Banken Zahlungskarten ausstellen und erwerben. Weitere relevante Bestimmungen über vorbezahlte Karten, Debitkarten und Kreditkarten, wurden auf ähnliche Weise verabschiedet.
 
VERHALTENSKODEX FÜR DEN DEVISENHANDEL ZWISCHEN BANKEN UND GELD MÄRKTEN
 
Durch die Verordnung Nr. 14/12, vom 3.April 2012, hat die angolanische Nationalbank einen Verhaltenskodex und eine Reihe von internen Vorschriften für den Devisenhandel zwischen Banken und den Geld Märkten herausgegeben. Das Ziel beider ist es, Verhaltensstandards festzusetzen, die von den Finanzinstitutionen, die sich in diesen Märkten bewegen, als Massstäbe verwendet werden. Der Kodex ist obligatorisch und gilt für alle Leiter, Direktoren, Beamten oder Mitarbeiter, die an Finanztransaktionen beteiligt sind, die von einer Finanzinstitution, die in die Geld- und Divisenmärkte verwickelt ist, durchgeführt werden.
 
FACTORINGGESELLSCHAFTEN
 
Durch die Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 15/12, vom 3.April 2012, sind neue Regeln zur Gründung und dem Betrieb von Factoringgesellschaften in Kraft gesetz worden. Die Verordnung verlangt, dass die Factoringgesellschaften eine ordnungsgemässe Ermächtigung von der angolanischen Nationalbank erhalten, bevor sie ihre Tätigkeiten aufbauen und beginnen können. Neben anderen Voraussetzungen, müssen derartige Unternehmen nun ein Mindestgesellschaftskapital von 50.000.000 Kwanzas haben. Factoringverträge haben nach Veröffentlichung der Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 16/12, vom 3.April 2012, auch regulatorische Änderungen verspürt. Die wichtigste Bedingung dieser Verordnung bezieht sich auf die Rechte und Pflichten des Factors, des Verkäufers und des Schuldners; derweil existieren auch neue Formalitäten und standardmässige Anforderungen, die die Factoringverträge einhalten müssen, um gültig zu sein.
 
LEASINGGESELLSCHAFTEN
 
Die Verordung der angolanische Nationalbank Nr. 18/12, vom 3.April 2012, hat neue Regeln zur Gründung und Tätigkeit von Leasinggesellschaften eingeführt, und hat, auf diese Weise, die Bestimmungen des Präsidialdekret Nr. 65/11, vom 18.März 2012, durchgesetzt. Gemäss der Verordnung, müssen die Leasinggesellschaften eine Ermächtigung von der angolanischen Nationalbank anfordern, um ihre Tätigkeiten aufbauen und durchführen zu können. Die Verordnung enthält auch eine Liste von erforderlichen Belegunterlagen, die zusammen mit jedem Antrag auf Ermächtigung vorgelegt werden müssen, damit die angolanische Nationalbank feststellen kann, ob das Unternehmen die vorgeschriebenen Vorraussetzungen über Eignung, Unternehmensführung und ausreichendes Kapital erfüllt.
 
NEUE REGELUNGEN FÜR KLEINST-, KLEIN- UND MITTELUNTERNEHMEN
     
Das Präsidialdekret Nr. 43/12, vom 13.März 2012, setzt die Regelungen des Gesetzes Nr. 30/11, vom 13.September 2011, dass die Rahmenbedingungen für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen erlassen hat, fest. Diese neuen Regelungen sehen Regeln über die Gründung, Organisation und Betrieb von KKMUs vor, sowohl als auch die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit solche Unternehmen von bevorzugter Behandlung profitieren können. Laut der genannten Regelungen können nur Partnerschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sich als KKMUs qualifizieren.
 
ARBEITSMARKT
STANDARD LIZENZIERUNGSFORMULAR FÜR ZEITARBEITSAGENTUREN
 
Das Dekret Nr. 117/12, vom 16.April, genehmigt das Standardformular, das die Zeitarbeitsagenturen ausfüllen müssen, wenn sie eine Lizenz beantragen, um ihre Tätigkeit auszuüben. Einmal erteilt, ist die Lizenz für einen Zeitraum von 24 Monaten gültig, welcher durch Einreichung eines Antrages mindestens 30 Tage vor dem Datum, an dem die Lizenz abläuft, verlängert werden kann. Um die Lizenz zu erhalten, muss der Antragssteller eine Gebühr bezahlen, die zwei- bis fünfmal so hoch ist, wie das in dem Antragsformular angegebene durchschnittliche Brutogehalt des Antragstellers. Ein Unternehmen, das gleichzeitig als Personal- und Zeitarbeitsagentur agiert, muss die jeweiligen Lizenzen auf dem gleichen Antrag anfordern.