Legal News - Mai-Juni 2012

Avogados Fátima Freitas

ENERGIE
NEUE VORSCHRIFTEN HINBEZÜGLICH SONDERZAHLUNGEN IM RAHMEN VON VERTRÄGEN IN DER ERDÖL INDUSTRIE

Das Präsidialdekret Nr. 80/12, vom 8.Mai 2012, legt fest, wie die Sonderzahlungen und Beiträge für soziale Projekte, die vom Nationalen Konzessionsinhaber (Sonangol E.P.) im Rahmen von Erdölgewinnungs – und Produktionsverträgen gezahlt werden, genutz werden sollen. Zufolge dem neu erlassenem Dekret, müssen die Sonderzahlungen für mehrere Zwecke entsprechend einer bestimmten, prozentualen Aufteilung genutz werden. Diese Zwecke umfassen öffentliche Investitionen; die Entwicklung von Sektoren wie Erziehung, Wissenschaft und Technologie, und Personalwirtschaft; regionale und lokale Entwicklung; Förderung der privaten Erdölindustrie in Angola; und Unterstützung des nationalen Erdölsektors. Das Oberhaupt der Exekutivgewalt (namentlich, der Präsident der Republik) ist befugt, die Projekte auszuwählen,  Prioritäten zu setzen, und festzulegen, wie die Gelder, die von den Sonderzahlungen abstammen, genuzt werden sollen. Die Sozialabgaben, wiederum, zählen als Einnahmen des Nationalen Konzessionsinhabers (Sonangol E.P.). Der Präsident der Republik soll, nach Vorschlag des Erdölministeriums und des Nationalen Konzessionsinhabers, die Richlinien über das Auswahlverfahren der sozialen Projekte, die für eine Förderung in Frage kommen, niederlegen.

BERICHTIGUNG DER TARIFTABELLE FÜR RAFFINIERTE ERDÖLERZEUGNISSE
 
Durch die Durchführungsverodnung Nr. 171/12, vom 16.Mai 2012, hat das Finanzministerium die an das Dekret Nr. 97/12, vom 26.März 2012, anhängende Tabelle, die die Tarife für raffinierte Erdölerzeugnisse festlegt, berichtigt. Diese neue Tariftabelle ersetzt die bisher gültige und muss als Teil des Dekrets Nr. 97/12 angesehen werden.

STEUERN
VERÄNDERUNGEN DER STEUERLICHEN REGELUNGEN DES ANGOLA LNG PROJEKTS
 
Gemäss der Befugnisse, die dem Präsidenten der Republik von der Nationalversammlung durch das Gesetz Nr. 15/12, vom 8.Mai 2012, verliehen wurden, wurde das Präsidialdekret Nr. 4/12, vom 10.Mai 2012, erlassen, welches die an das Angola LNG Projekt anwendbaren steuerlichen Regelungen, die vom Dekret Nr. 10/07, vom 3.Oktober 2007, gebilligt wurden,  berichtigt. Die wichtigsten Regeln, die durch das neue Dekret berichtigt wurden, beziehen sich auf die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und den Unfang der Erdöleinkommenssteuer. Andere Änderungen sind hinbezüglich Themen wie Gewerbesteuerbefreiung (einschliesslich des Erlasses von Quellensteueranforderungen) und Regeln über die Erdgas-Aufschlagssteuer.
 
NEUE KRAFTFAHRZEUGSSTEUER FÜR 2012 GEBILLIGT

Die Durchführungsverodnung Nr. 213/12, vom 26.Juni 2012, hat die Kraftfahrzeugs- und Verkehrsüberwachungssteuertarife für 2012, die je nach Fahrzeugtyp variieren, festgelegt.  Die Tarife gehen von 1.500 Kwanzas (ungefähr 16 USD) für Motorräder, 3.500 Kwanzas (ungefähr 37 USD) für Personenkraftfahrzeuge, bis hin zu 8.500 Kwanzas (ungefähr 90 USD) für Lastwagen und andere schwere Fahrzeuge. Besitzer von Fahrzeugen, die im Dezember 2012 zum ersten Mal genutzt werden, müssen die Steuer innerhalb von 30 Tagen ab Beginn der Zirkulation bezahlen, während die Steuern für alle anderen Fahrzeuge zwischen August und November diesen Jahres gezahlt werden müssen.
 
UMWELT
REGELUNGEN ZUR VERHINDERUNG UND ÜBERWACHUNG DER WASSERVERSCHMUTZUNG IN ANGOLA

Der Präsident der Republik hat durch das Präsidialdekret Nr. 141/12, vom 21.Juni 2012, Regelungen zur Verhinderung und Überwachung der Wasserverschmutzung in Angola erlassen. Diese Regelgungen gelten für alle Schiffe und Ausrüstungen (sowohl nationale als auch ausländische), die sich in angolanischen Gewässern befinden, sowie für andere Industrieanlagen. Schiffe und Ausrüstungen, die für die Verschmutzung verantwortlich sind, werden möglicherweise dazu gezwungen, ihre Tätigkeiten in angolanischen Gewässern zu suspendieren und werden, je nachdem, ob sie eine Umweltgefährdung darstellen oder an einem funktionsfähigen Emissionsminderungssystems mangeln, möglicherweise aus angolanischen Gewässern ausgeschlossen. Die Regelungen legen auch andere Vorraussetzungen zur Verhinderung von Umweltunfällen und Wasserverschmutzung fest, deren Verstoss mit Geldbussen von bis zu 100.000 USD bestraft wird. Die Regelungen sind am 21.Juni diesen Jahres in Kraft getreten.  
 
HANDEL UND GEWERBE
ALLEINGESELLSCHAFTERRECHT VERABSCHIEDET

Das Gesetz Nr. 19/12, vom 11.Juni 2012, sieht die Gründung von Alleingesellschaften in Angola vor. Wie der Name schon sagt, werden diese Gesellschaften von einer natürlichen oder juristischen Person, die sowohl angolanisch als auch ausländisch sein kann, besessen. Diese können in Form von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sociedade por quotas) oder einer Aktiengesellschaft (sociedade anónima) gegründet werden. Das neue Gesetz legt einen vereinfachten Gründungsprozess fest, da diese Gesellschaften durch ein notariell beglaubigtes privat Dokument gegründet werden können (es wird keine notarielle Urkunde verlangt), die bei dem zuständigen Handelsregister einzureichen ist. Die Alleingesellschaften unterliegen jedoch einer Anzahl von Einschränkungen, wie, zum Beispiel, dass sie nicht Teil einer anderen Gesellschaft sein dürfen oder dass sie nicht 100-prozentig von einer anderen Alleingesellschaft bessen werden dürfen. Das Gesetz ist am 11.Juni 2012 in Kraft getreten; jedoch müssen spezifische Regelungen noch von der Exekutive erlassen werden.

IMMOBILIEN
IMMOBILIENMAKLERRECHT DURCHGESETZ
 
Das Angolanische Parlament hat vor kurzem das Immobilienmarklerrecht verordnet (Gesetz Nr. 14/12, vom 4.Mai 2012), das an Immobilienmakler und Agenten anzuwenden ist. „Immobilienmakler“ ist zum Zwecke von dem Gesetz eine Person oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft, die als Vermittler in Immobilientgeschäften tätig ist, während ein „Agent“ eine natürliche Person ist, die Marktstudien durchführt und Kunden für Immobilienmakler verschafft. Nur ordentlich zugelassene Immobilienmakler und Agenten sind befugt, Makler Aktivitäten auszuüben. Gesellschaften, die als Makler tätig sind, müssen eine grosse Anzahl an regulatorischen Anforderungen erfüllen. Einzelne Makler müssen wiederum bestimmte Standards in Hinbezug auf ihre Fachkenntnisse und Fähigkeiten erfüllen. Das neue Gesetz deckt auch alle neuen Immobilienmaklerverträge, Verträge zwischen Maklern und Agenten, und die Bedingungen, unter denen sie für ihre Aktivitäten vergütet werden dürfen. Die für die Lizenzierung und Überwachung zuständige Behörde ist das Nationale Institut für Wohnungswesen (Instituto Nacional de Habitação). Das Gesetz ist am 3.Juni 2012 in Kraft getreten.
 
ARBEITSMARKT
NEUES NATIONALES MINDESTEINKOMMEN
 
Das angolanische Mindesteinkommen (seit 1.Juni 2012 in Kraft) von Angestellten, die in bestimmenten Tätigkeitsbereichen geschäftigt sind, wurde durch das Präsidialdekret Nr. 182/12, vom 8.Juni 2012, um

 10% erhöht. Das Mindesteinkommen für den Transport-, Dienstleistungs– und Fertigungsbereich ist nun 14.817,00 Kwanzas (ungefähr 155 USD), während das Mindesteinkommen im Handel und der mineralgewinnende Industrie bei 17.781,50 Kwanzas (ungefähr 186 USD) und im Agrarsektor bei 11.854,30 Kwanzas (ungefähr 124 USD) liegt.