Newsletter - Delegation Angola - Juni 2013

Dramatische Devisenänderungen beeinflussen die Öl und Gassektoren
   
Das vergangene Jahr brachte einen erheblichen und dramatischen Wandel im Angolanischen Devisensystem, und dies dauert zur Zeit noch an und wird einen bedeutenden Initialimpakt auf den Erdölsektor nach sich ziehen.

Ein neues Gesetz (Gesetz 2/12, 13. Januar 2012) ist im Mai 2012 in Kraft getreten, welches für die Öl- und Gaskonzessionen gilt, und welches alle bisherigen Devisenmaßnahmen aufhebt – spezielle Vorrechte mit einbezogen – die vom Nationalen Konzessionär (Sonangol) und alle verbundenen Unternehmen genossen wurden.

Vorher, waren Öl- und Gasunternehmen einem speziellen Devisenregime unterlegen, welches in den Konzessionsverträgen integriert war, die die einzelnen Blöcke regeln, und ihnen ermöglicht nicht ansässige Unternehmen aus Offshore Bankkonten zu bezahlen.

Die Absicht der Änderung ist die Devisenregelung zu standardisieren und eine einheitlichere Behandlung aller Betreiber zu ermöglichen. Außerdem, ist es ebenfalls beabsichtigt, die Verbesserung und Verfeinerung des Finanzsektors von Angola zu fördern, in dem mehr Öl und Gaserträge gezwungen werden durch das nationale Bankensystem zu fließen.

Nicht Ansässige Dienstleister wird es somit nicht mehr ermöglicht Erträge an Sonangol oder anderen Angolanischen Unternehmen durch Offshore Bankkonten zu bezahlen – sie müssen inländische Bankkonten öffnen, durch welche, Bezahlungen an den Staat oder alle ansässige und nicht ansässige Dienstleister geleitet werden.

Aufgrund der erheblichen Änderungen, die dieses Gesetz den festgesetzten Bezahlungspraktiken der nicht ansässigen Betreiber herbei bringt, und die Anforderungen die an die einheimischen Bankinstitute gestellt werden, hat die Bank von Angola (Banco Nacional de Angola – BNA) einen Zeitplan errichtet um die neuen Regeln schrittweise umzusetzen ( Rechtsordnung Nr. 20/2012):

Oktober 2012: Bezahlungen von Sonangol oder jeglichen Angolanischen oder ausländischen Öl und Gas Betreiber bezüglich aller Waren und Dienstleistungen müssen durch lokale Bankkonten beglichen werden.

13. Mai 2013: Steuerbezahlungen müssen durch lokale Bankkonten beglichen werden.

1. Juli 2013: Bezahlungen von Sonangol oder jeglichen Angolanischen oder ausländischen Öl und Gas Betreiber bezüglich aller Waren und Dienstleistungen müssen in der Angolanischen Währung (Kwanzas) erfüllt werden.

1. Oktober 2013: Bezahlungen von Sonangol an jeglichen Angolanischen oder ausländischen Öl und Gas Betreiber bezüglich aller Waren und Dienstleistungen müssen durch lokale Bankkonten beglichen werden.

Außer der Voraussetzung die Öl- und Gasbezahlungen und Einnahmen durch lokale Angolanische Banken in Kwanzas zu leiten, diktieren weitere Regeln dass, ausländische Betreiber überschüssige Beträge zu genehmigten ausländischen Institutionen und Konten überweisen können.

Bezüglich dieses neuen Rahmens, schreibt das BNA keine Voraussetzungen vor um Devisenzahlungen der Waren und Dienstleistungen zu genehmigen, obgleich Kapitalüberweisungen für ausländische Investitionszwecke eine vorherige Genehmigung benötigen – der Zeitplan für solche Transaktionen wird auf diese Weise potentiell verlängert. Die neuen Regeln, verbieten im generellen ebenfalls dass Angolanische Finanzinstitute Kredit an ausländische Betreiber errichten, ohne vorherige Genehmigung des BNA’s.

Neue Regeln bezüglich Transport und Lagerung von Öl und Gas

Angola hat neue Regeln und Verfahren, bezüglich des Transports und Lagerung von Rohöl und Erdgas verordnet (Gesetz Nr. 26/12, 22. August 2012), in Verbindung mit Erdöloperationen, welche unter dem Gesetz für Erdölaktivitäten verlaufen.

Der Transport von Kohlenwasserstoff zu internationalen Märkten in Verbindung mit Ölexploration und Produktion ist ausdrücklich von dem Umfang des Gesetzes ausgeschlossen, sowie ebenfalls die Strömungsnetze innerhalb der Konzessionsfläche und die Vernetzungen die zur der Küste leiten.

Die neuen Regeln beziehen sich somit auf alle weiteren offshore Anlagen und verhängen spezifische Lizenzanforderungen, stellen die neuen Tarife fest, die von dem Lizenzinhaber bezahlt werden, und stellen die Geldstrafen dar, welche bei Verstoß der Bestimmungen bezahlt werden müssen.

Die Gesetzgebung besteht aus 10 Kapiteln und Anhängen, und detailliert ebenfalls das relevante Umweltsicherheit-, Schutz-, Kontrolle- und Inspektionsverfahren, welches von den zuständigen Behörden durchgeführt wird. Die maximale Gültigkeitsdauer der Lizenz für den Bau und anschließender Operation von Öl und Erdgasleitungen und Lagerungsanlagen sind dargelegt, sowie die Regeln, welche die Eigentumsverhältnisse der Infrastruktur und deren Nutzung durch Dritte bestimmen.

Letztendlich, beinhaltet das neue Gesetz Regeln bezüglich öffentlicher Ausschreibungen für die Vermietung von Transport und Lagerungsanlagen, seitens des Nationalen Konzessionärs – Sonangol – seinen angeschlossenen Partnern und alle weiteren Unternehmen die solche Dienstleistungen erwerben möchten.

Neue Regeln bezüglich der Abfallentsorgung streben die Reinigung der Angolanischen Industrie an

Angola hat neue Regeln bezüglich der Verwaltung aller Art von Abfällen genehmigt, durch Gesetzänderungen an dem nationalen Umweltsystem.

Die neuen Regulierungen (Dekret Nr. 190/12, 24. August 2012) sehen die Verbesserung der Umwelt und Menschliche Gesundheit vor, und traten in Kraft im November 2012. Sie erstellen einen neuen Rahmen, welcher für die Produktion, Ablage in die Erde oder Freigabe in das Wasser oder in die Atmosphäre, Bearbeitung, Kollektion, Lagerung und Transport aller Art von Abfällen gilt, jedoch mit einigen spezifischen Ausnahmen (zum Bespiel, radioaktiver Abfall).

Die neue Regulierung gilt für natürliche, sowie für juristische Personen, und definiert verschiedene Arten von gefährlichem und ungefährlichem Abfall (durch die offizielle Lista Angolana de Resíduos) und die Verpflichtungen welche von nun an von Abfallproduzenten oder den verantwortlichen für die Abfallentsorgung zu berücksichtigen sind.

Alle öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die Abfall produzieren oder jegliche Entsorgungsaktivitäten durchführen, müssen von nun an einen Abfallentsorgungsplan („Plan“) vorbereiten, bevor sie die Aktivitäten beginnen. Dieser Plan muss von dem Umweltminister genehmigt werden, und ist vier Jahre lang gültig. Die relevanten Dokumente für die Umweltlizenz müssen Ablage von Abfall, Bearbeitung, Nutzung, Erholung oder die Entsorgung berücksichtigen.

Abfallunternehmen haben nun eine spezifische Verpflichtung um:

  • Die Produktion von, und den gefährlichen Charakter von jeglichem Abfall zu minimieren;
  • Sicherstellen, dass jeglicher Abfall, vor der Entsorgung, bearbeitet wird;
  • Sicherstellen, dass jeglicher Transport von Abfall minimale Kontaminationsrisiken darstellt ( für Arbeiter, Öffentlichkeit oder Umwelt); und
  • Für den Zeitraum von fünf Jahren den Bericht behalten über die Herkunft, Anzahl, Art und Entsorgungsmechanismus jeglichen Abfalls.

Zusätzlich, müssen detaillierte Berichte von nun an dem Umweltminister übermittelt werden, in denen alle Abfallbeseitigungen durch Vergraben, Verbrennen oder Versenken dargestellt werden, und die mit der Lizenzvoraussetzung übereinstimmen.

Um jegliche Kontaminationsrisiken zu verringern, müssen alle Vorfälle bezüglich Abfallverschüttungen ebenfalls dem Minister berichtet werden.

Spezifische Verwaltung und Entsorgungskriterien gelten ebenfalls, von nun an, für Abfall, der als gefährliche oder ungefährlich kategorisiert wird, mit vorbestimmten Strafen bezüglich jeglicher Verstöße der betreffenden Regulierung.

Geldstrafen im Bereich der Kwanzas 95,136-136,000 (grob US$1,000-1.000.000) können aufgetragen werden, abhängig von der Schwere des Verstoßes, im Zusammenhang mit weiteren Strafmaßnahmen, einschließlich der Pfändung der Maschinen, die Schließung der Einrichtungen und den Verbot bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge teilzunehmen. Dies im Zusatz zu jeglichem Schadenersatz und Entschädigung, welcher an diejenigen bezahlt wird, die von der anschließenden Verschmutzung betroffen wurden.