Newsletter - Delegation Angola - Nov./Dez. 2013

ZOLL

EINFÜHRUNG NEUER ZOLLTARIFREGELUNG

Eine neue Zolltarifregelung wurde durch die Präsidiale Gesetzverordnung 10/13, des 22 Novembers 2013 eingeführt, welche am selben Tag in Kraft trat. Die neue Tarifregelung soll dem Schutz der Produktion im Inland dienen, indem sie Zollgebühren und die Verbrauchssteuer bestimmter Import Produkte erhöht, und den Importzollsatz von 30% auf 50% erhöht. Weitere Bereiche die von dem neuen Gesetz erfasst werden, beinhalten Antidumpingmaßnahmen, Erlass für bestimmte Investitionsprojekte sowie ein spezielles Zollverfahren für die Provinz Cabinda.  Es wurden ebenfalls bestimmte Tarife für den Import und Export der Petroleumindustrie geschaffen.

ENERGIE

VERLÄNGERUNG DER FRIST ZUR EINFUHR DER VERWALTUNGSREGULIERUNG DER OPERATIONELLEN ERDÖLENTLADUNG

Die Verordnung Nr. 2782/12, des 10 Dezembers 2013, des Erdölministeriums, verlängert die Frist zur Einfuhr der Verwaltungsregulierung der operationellen Entladungen (genehmigt durch Durchführungsverordnung Nr. 224/12, des 16 Julis 2012) für weitere 12 Monate. Die Frist diese Regeln bezüglich bestehender Einrichtungen einzuführen ist nun der 16. Januar 2015.

BANKWESEN

MINDESTGESELLSCHAFTSKAPITAL UND AUFSICHTSRECHTLICHE EIGENMITTEL DER BÄNKE WURDE ERHÖHT

Die Verordnung der Angolanischen Zentralbank („BNA“) Nr. 14/2013, des 2. Dezembers 2013, erhöht die Anforderungen des Mindestgesellschaftskapitals und der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel der Banken auf AKZ 2.500.000.000 (grob USD 25.000.000). Diese Verordnung trat in Kraft am 2. Dezember 2013.

TRANSPORTSYSTEM

NEUES VERFAHREN BEZÜGLICH DES BAHNTRANSPORTS

Durch die Präsidentenverordnungen Nr. 202/2013, 203/2013 und 209/2013, jeweils des 2., 3., und 12. Dezembers 2013, hat der Präsident neue Verfahren bezüglich (i) Personen- und Gepäckbahntransport; (ii) Bedingungen für die Belieferung von Dienstleistungen des Bahntransportwesens und der Infrastruktur der Verwaltungsleistungen; und (iii) Schienenfrachttransport genehmigt.

UMWELT

AKKREDITIERUNG VON FACHLEUTEN UND BERATERN VON UMWELTVERTRÄGLICHKEITSUNTERSUCHUNGSSTUDIEN

Die Verordnung des Umweltministeriums Nr. 2746/13, vom 6. Dezember 2013 verlangt, dass alle Umweltverträglichkeitsuntersuchungsstudien die dem Ministerium zur Überprüfung eingereicht wurden, Dokumente enthalten welche die Akkreditierung von Fachleuten und Beratern, die bei dem Entwurf dieser beteiligt waren,  benennen und beglaubigen. Die Verordnung trat in Kraft am 6. Dezember 2013.

STAAT

VERABSCHIEDETER STAATSHAUSHALT 2014

Der Staatshaushalt für 2014 wurde durch das Gesetz Nr. 13/13, des 31 Dezembers 2013 verabschiedet und trat in Kraft am 1. Januar 2014.

NEUE ORGANISATIONSREGELUNGEN DER GESUNDHEITS- UND INDUSTRIEMINISTERIEN
Der Präsident der Republik erließ die Präsidentenverordnungen Nr. 178/13, des 6. Novembers 2013 und 186/13, des 8 Novembers 2013, welche neue Organisationsregelungen für die Gesundheits- und Industrieministerien vorhersehen, indem sie deren Befugnisse und Organisationsstruktur und die Pflichten der jeweiligen Minister darlegen.