Vollständiges Überarbeiten der Devisenthematik im Erdölsektor

Angola verabschiedet ein neues Devisen-Gesetz für die Erdölindustrie (DGE), mit dem Gesetz 2/12, vom 13. Januar 2012, mit dem Ziel der Regulierung der Abwicklung von Devisengeschäften für Waren, laufenden unsichtbaren Transaktionen, und Kapital aus Rohöl und Erdgas-Aktivitäten. Das DGE deckt alle Devisengeschäfte welche in der Erforschung, Bewertung, Entwicklung und Produktion von solchen natürlichen Ressourcen teil haben.
    
Um ein vollständiges Bild zu bekommen, wie diese Devisengeschäfte strukturiert sind, sollte das DGE in Verbindung mit der Angolanischen Zentralbank Verordnung 20/2012, vom 25. April 2012, interpretiert werden, welches die Verfahren und Mechanismen für Devisengeschäfte im allgemeinen festlegt.
    
Das DGE lässt das vorhandene Devisen Regime nicht veralten, welches die Regeln für den nationalen Konzessionäre darlegt - Sonangol EP – sowie für seine angolanischen und ausländischen Partner. Dies bedeutet dass das DGE alle Devisenregeln die in den Konzessionsverordnungen enthalten sind, wiederruft. Das DGE ist somit ein umfassendes System der Devisenregeln im Erdölsektor. Dieser Artikel wird einige der wichtigsten Änderungen vorstellen.
   
Bezahlung
    
Eines der wichtigsten Prinzipien, legt dar dass alle Devisengeschäfte von einer, in Angola ansässigen Bank, bearbeitet werden, welche befugt ist mit Fremdwährung zu handeln. Dies gilt für alle Zahlungen von Ölfirmen, sei es an devisenrechtlich Gebietsansässige, sowie Gebietsfremde. Dieser „Angolanizations“ - Prozess wird in mehreren Phasen umgesetzt werden. Ab dem 01. Oktober 2012 wir der nationale Konzessionär und seine Partner / Investmentunternehmen (ausländische und einheimische) verpflichtet, alle Zahlungen für Waren und Dienstleistungen welche von devisenrechtlich Gebietsansässigen geliefert worden sind, mit Bankkonten in Angola und in nationaler oder ausländischer Währung, zu verordnen. Ab dem 13. Mai 2013 müssen die gleichen Instanzen ausreichende Geldanlagen in angolanischen Bankkonten unterhalten um alle ihren lokalen steuerlichen Pflichten nachzukommen. Am 01. Oktober 2013, wird die oben genannte Voraussetzung an nicht ansässige Zulieferer erweitert. Letztendlich, ab dem 01. Juli 2013, müssen alle Zahlungen für Waren und Dienstleistungen von devisenrechtlichen Gebietsansässigen, in Angolas nationaler Währung – die Kwanza – erfolgen.
  
Alle Devisengeschäfte, die nicht ausdrücklich in der Verordnung genannt sind, müssen ebenfalls die oben genannten Regeln, bis spätestens 1. Oktober 2013, folgen.
    
Unter der neuen Gesetzgebung, müssen Ölunternehmen harte Währungsfonds (aus ihren Ölverkäufen) zurück nach Angola schicken, um ihre steuerlichen Verpflichtungen zu begleichen und alle ihre Ausgaben zu zahlen.
    
Zulassung und Berichterstattung
    
Wenn ein ansässiges Unternehmen, wie ein Subunternehmer, Geldanlagen von Angola ins Ausland schicken möchte, nachdem es diese auf einem lokalen Bankkonto bekommen hat, muss es um eine Genehmigung von der Nationalen Angolanischen Bank (Banco Nacional de Angola – BNA) bitten. Der Erhalt einer Genehmigung von seitens des BNA’s kann ein langwieriger und komplexer Prozess sein.
    
Andererseits, werden Ölunternehmen (Betreiber und Nicht – Betreiber) weiterhin befreit sein von BNA’s Genehmigung, bevor sie Devisengeschäft durchführen. Allerdings müssen sie solche Geschäfte jeden Monat bei der BNA registrieren auf einer nachhinein Basis. Insbesondere Ölfirmen müssen elektronische Informationen über die Zugänge, Abgänge und Bilanz ihrer Devisen-Konten, einschließlich Auszahlungen für die Zustellung von Auslandsschulden, zukommen lassen. Die Frist für die Ausfüllung der Berichte ist der fünfte Werktag des Monats, auf welchen sich der Bericht bezieht.
     
Zu weiteren Berichterstattungspflichten gehört das Einreichen (i) einer Zusammenfassung der durchgeführten ausländischen Investitionsoperationen; (ii) eine detaillierte Liste aller abgeschlossenen Verträge mit ausländischen Auftragnehmern und Lieferanten, und (iii) eine detaillierte Aufstellung aller Verträge mit Zahlungen in ausländischer Währung devisenrechtlich Gebietsansässige. Diese Information muss jedes Quartal bis zum zehnten Werktag des nächsten Quartals, welches dem folgt auf dass sich der Bericht bezieht, eingereicht werden. Damit die Liste in (ii) und (iii) als „detailliert“ bewertet werden kann, muss mindestens die Identität der Parteien, der Zweck des Vertrages, der Auftragswert, die Währung der Zahlung, die Länder, in denen die Zahlungen eingereicht werden, und das Anfangs-und Enddatum des Vertrags vorhanden sein.
   
Darüber hinaus müssen Ölfirmen jährlich eine Schätzung ihrer Devisen-Einnahmen und Ausgaben für das folgende Jahr an die BNA, bis spätestens den 30. November abgeben. Die Prognose muss eine monatliche Analyse enthalten und muss vierteljährlich aktualisiert werden. Dies bedeutet, dass, obwohl Ölfirmen nicht die Erlaubnis des BNA’s benötigen, ihre Auftragnehmer zu zahlen, müssen sie dennoch bestimmte Hürden in den Operationen der lokalen Bankkonten überwinden und mehrere Berichtspflichten erfüllen.
   
Schlussbemerkungen
     
Als abschließende Bemerkung, ist das Ziel der angolanischen Regierung bei der Verabschiedung dieser neuen Devisen-Regelung, die Devisenreserven des Landes zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird davon ausgegangen, dass die BNA an Kontrolle gegenüber der Ölfirmen und deren Zahlungen ab dem 1. Oktober erhöht. Es ist nicht klar, wie sich dies auf die bestehenden vertraglichen Strukturen der Ölfirmen auswirken wird, da es scheint dass die BNA und die angolanischen Behörden im allgemeinen ein hohes Maß an Ermessenspielraum bei der Auslegung und Durchsetzung der neuen Vorschriften genießen.