Newsletter - Delegation Angola - 1. Quartal 2015

In Partnerschaft mit Miranda Correia Amendoeira - www.mirandalawfirm.com

ENERGIE

NEUE SATZUNG DES NATIONALEN ERDÖLINSTITUTS

Präsidialdekret Nr. 37/15, vom 30. Januar 2015 hat die neue Satzung (Befugnisse und
Organisationsstruktur) des nationalen Erdölinstituts (nach portugiesischer Abkürzung „INP“)
genehmigt. Das Ziel des INP besteht darin, die allgemeine und berufliche Bildung im
Erdölsektor zu fördern.

UMWELT

NEUE REGELUNG DER SCHUTZSYSTEME GEGEN BLITZSCHLÄGE

Durch das Präsidialdekret Nr. 29/15, vom 13. Januar 2015, hat der Präsident der Republik
Angola die neue Regelung über zwingende Schutzsysteme gegen Blitzschläge genehmigt.
Dieses Gesetz regelt die Einrichtung, Inspektion, Kontrolle und Überwachung der erwähnten
Schutzsysteme. Für die Registrierung und Ausstellung von Zertifikaten durch das nationale
System der Schutzsysteme gegen Blitzschläge muss eine Gebühr bezahlt werden, dessen Wert
jährlich vom Systembetreiber festgelegt wird. Bei Nichteinhaltung des Gesetzes unterliegt der
Täter einer Geldbuße dessen Wert in einem gemeinsamen Exekutivdekret der Finanz- und
Energieministerien festgelegt wird. Die neue Regelung trat am 13. Januar 2015 in Kraft.

VERORDNUNG ÜBER GENEHMIGUNG UND REGISTRIERUNG VON UNTERNEHMEN IM
BEREICH DER ABFALL –, WASSER- UND ABWASSERBEHANDLUNG

Das Exekutivdekret Nr. 24/15, vom 29. Januar 2015, genehmigt die Verordnung über
Genehmigung und Registrierung von Unternehmen im Bereich der Abfall–, Wasser- und
Abwasserbehandlung. Registrierung und Genehmigungsanfragen sind an den Vorsitzenden
des Verwaltungsrates der „Agência Nacional de Resíduos“ (staatliche Stelle für Abfälle) zu
richten, der innerhalb von 60 Tagen seine Entscheidung treffen muss. Die Genehmigung wird
ausgestellt nachdem die entsprechende Gebühr bezahlt wurde, falls dem Registrierungsantrag
stattgegeben wurde. Die Genehmigung ist für ein Jahr gültig aber kann auf Antrag erneuert
werden. Der Verstoß gegen die Regeln dieser Verordnung wird mit einer Geldbuße bis zu Kz.
10.000.000,00 (ca. USD 100.000,00) bestraft. Die Verordnung trat am 29. Januar 2015 in Kraft.

BANK – UND FINANZRECHT

REGELN ZUR EIN- UND AUSFUHR VON FREMDWÄHRUNG

Gemäß Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 1/15, vom 29. Januar 2015 können Banken in Angola fortan fremde Währung und Reisechecks ohne vorherige Genehmigung der BNA Ausführen, Einführen und Wiederausführen. Die Banken sind jedoch verpflichtet, jede solche Transaktion der BNA zu melden, und zwar durch den Formular, der dem Gesetz als Anhang I und II beigefügt ist.

BEGRENZUNG DER WÄHRUNGS- UND GOLDRISIKEN


Durch die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 2/15, vom 29. Januar 2015, wurde die bisherige Regelung, die die Grenzwerte der Währungs- und Goldrisiken festlegt, die von BNA überwachten Finanzinstituten eingegangen werden dürfen, aktualisiert. In der Regel wird das Währungsrisiko auf 20% (zwanzig Prozent) des vorgeschriebenen Eigenkapitals für Anleihe- und Darlehenstransaktionen begrenzt. Bei der Berechnung des genannten Wertes werden außerbilanzielle Beteiligungspositionen, aus denen sich Verbindlichkeiten in, oder indexiert an, Fremdwährung oder Gold ergeben, miteinbegriffen. Die erwähnte Mitteilung bestimmt ebenfalls, dass der Währungs- oder Goldrisiko in nationaler Währung festgestellt werden muss, und zwar gemäß dem durchschnittlichen Referenzwechselkurs für den entsprechenden Tag.

LUFTFAHRT

NEUE SATZUNG DER NATIONALEN LUFTFAHRTBEHÖRDE (INSTITUTO NACIONAL DE AVIAÇÃO CIVIL)

Durch das Präsidialdekret Nr. 2/15, vom 2. Januar 2015, wurde die neue Satzung (Befugnisse und Organisationsstruktur) der nationalen Luftfahrtbehörde (nach portugiesischer Abkürzung „INAVIC“) genehmigt um diese Satzung den neuen Regeln zur Einrichtung, Strukturierung und Betrieb der öffentlichen Institute anzupassen, welche anhand des Präsidialdekrets Nr. 2/13, vom 25. Juni 2013, genehmigt wurden.

PRÄSIDENT WURDE ERMÄCHTIGT, NEUE REGELUNG ÜBER DIENSTBARKEITEN DER ZIVILEN LUFTFAHRT ZU ERLASSEN

Der Präsident der Republik Angola wurde durch das vom angolanischen Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 1/15, vom 29. Januar 2015, ermächtigt, die neue Regelung der Dienstbarkeiten der zivilen Luftfahrt zu erlassen. Die neue Regelung wird sich auf alle benachbarten Gebiete von Luftverkehrsinfrastrukturen anwenden, für die eine Dienstbarkeit notwendig ist, um die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten, einschließlich i) Dienstbarkeiten für Flughafeneinrichtungen; ii) Dienstbarkeiten für Funkanlagen; und iii) Dienstbarkeiten zum Flugbetrieb.
Februar 2015

ERDÖL UND GAS

Aufteilung des Namibebeckens in neue Erdölblöcke
Durch das Exekutivdekret Nr. 33/15, vom 6. Februar, hat der Erdölminister das Meeresgebiet des Namibebeckens in 12 Blöcke (Blöcke 11, 12, 13, 27, 28, 29, 30, 41, 42, 43, 44 und 45) aufgeteilt, damit in der Zukunft Erdölkonzessionen zugeteilt werden.

STAATLICH

Veröffentlichung vom Gesetz über die Organisation und Funktionsweise der Gerichte
Das Gesetz Nr. 2/15, vom 2. Februar hat das neue Gesetz der Gerichte genehmigt. Dieses Gesetz enthält die Grundsätze, sowie die allgemeinen Vorschriften der Organisation und Funktionsweise der Gerichte, insbesondere dessen Unabhängigkeit und Verwaltungs- und Haushaltsautonomie, sowie die Garantien der Bürger bezüglich der Unschuldsvermutung und deren Recht auf eine gerichtliche Entscheidung, welche in einer angemessenen Frist und durch ein unparteiisches und öffentliches Verfahren erlassen wird. Das Gesetz führt ebenfalls die Berufungsgerichte als zuständige Gerichte bezüglich Entscheidungen der Provinzgerichte wieder ein. Dieses Gesetz hebt insbesondere das Gesetz zum einheitlichen Justizsystem (Gesetz Nr. 18/88, vom 31. Dezember) auf.
März 2015

ENERGIE

TECHNISCHE REGELUNG FÜR VERTRIEBSNETZE BRENNBARER GASE

Anhand des Exekutivdekrets Nr. 79/15, vom 2. März 2015, hat der Erdölminister die neue technische Regelung zum Entwurf, Bau, technischem Betrieb und Sicherheit der Netzwerke und Verteilungsleitungen brennbarer Gase genehmigt, welches sich namentlich auf verflüssigte Gase und Erdgas bezieht. Gemäß dieser Regelung, sind die erdgedeckten Rohrleitungen, allgemein bekannt als „Gebäude-Leitungen" oder „Immobilien-Leitungen“, Bestandteile der Netzwerke. Diese Rohrleitungen fangen in der Hauptleitung des Vertriebsnetzes an, versorgen die Gebäude und enden im jeweiligen Absperrventil, auch als „allgemeines Absperrventil des Gebäudes“ bekannt. Der Verstoß gegen diese Verordnung wird mit einer Geldbuße von bis zu Kz. 100.400.000,00 (ca. USD 920.000,00) bestraft. Dieses Gesetz hebt Exekutivdekrete Nr. 192/08 und 196/08, jeweils vom 15. und 16. September 2008, auf.

CONTAINERANLAGEN ZUR ABFÜLLUNG VON LPG-FLASCHEN

Der Erdölminister genehmigte durch das Exekutivdekret Nr. 80/15, vom 2. März 2015, die technische und Sicherheitsregelung zum Entwurf, Bau, Betrieb und Wartung der Containeranlagen zur Abfüllung von Flüssiggas (LPG - Liquified Petroleum Gas). Zu den Containeranlagen zur Lagerung von LPG und Abfüllung von LPG-Flaschen gehören: (i) Anlagen mit in den Containern integrierten Behältern, in denen der Abfüllprozess stattfindet; und (ii) Anlagen mit externen Containerbehältern, wo der Abfüllprozess außerhalb der Container stattfindet. Der Verstoß gegen diese Verordnung wird mit einer Geldbuße von bis zu Kz. 60.000.000,00 (ca. USD 550.000,00) bestraft.

SICHERHEITSMASSNAHMEN IN LNG-SPEICHERANLAGEN

Durch das Exekutivdekret Nr. 81/15, vom 2. März 2015, genehmigte der Erdölminister die technische Regelung über die Sicherheitsmaßnahmen in Speicheranlagen von verflüssigtem Erdgas (LNG –Liquified Natural Gas) in kryogene Druckbehältern – Unabhängige LNG Einheiten (ULNGE). Die besagte Regelung gilt für ULNGE mit einer LNG Speicherkapazität von weniger als 300 m3 pro Tank und mit maximalem Druck von 100 kPa, sowie für deren Sicherheits-, Kontrolle- und Hilfseinrichtungen, Leitungen und Zubehöre, die die Verteilungsnetze oder die Endverbraucher versorgen. Der Verstoß gegen diese Verordnung wird mit einer Geldbuße von bis zu Kz. 200.000.000,00 (ca. USD 1.830.000,00) bestraft. Dieses Gesetz hebt das Exekutivdekret Nr. 199/08, vom 18. September 2008, auf.

TECHNISCHE REGELUNG ZU LPG-TANKS

Anhand des Exekutivdekrets Nr. 82/15, vom 2. März 2015, billigte der Erdölminister die technische Regelung zum Entwurf, Bau, Einrichtung, Betrieb, Wartung, Reparatur und Änderung von LPG-Tanks. Die Regelung sieht LPG-Tanks, die beweglich - in Werften gebaut - und unbeweglich - vor Ort gebaut - vor. Der Verstoß gegen diese Verordnung ist mit einer Geldbuße bis zu Kz. 300.000.000,00 (ca. USD 2.750.000,00) bestrafbar. Dieses Gesetz hebt das Exekutivdekret Nr. 186/08, vom 9. September 2008, auf.

ANLAGEN FÜR BRENNBARE GASE UND EINRICHTUNG VON GASGERÄTEN IN GEBÄUDEN

Durch das Exekutivdekret Nr. 83/15, vom 3. März 2015, genehmigte der Erdölminister die technische Regelung zum Entwurf, Bau, Betrieb und Wartung von Anlagen für brennbare Gase und Einrichtung von Gasgeräten in bewohnten, öffentlich genutzten, und zu kommerziellen, industriellen und landwirtschaftlichen Zwecken verwendeten Gebäuden, und den entsprechenden Nebengebäuden. Der Verstoß gegen diese Verordnung ist mit einer Geldbuße von bis zu Kz. 200.000.000,00 (ca. USD 1.830.000,00) bestrafbar. Dieses Gesetz hebt die Exekutivdekrete Nr. 191/08 und 194/08, jeweils vom 15. und 16. September 2008, auf.

UMWELT

REGELUNG DER SCHUTZSYSTEME GEGEN BLITZSCHLÄGE

Durch das Präsidialdekret Nr. 63/15, vom 9. März 2015, wurde die Regelung der Schutzmaßnahmen gegen Blitzschläge genehmigt. Diese Norm sieht die technischen Regeln zum Gebrauch, Einrichtung, Inspektion und Wartung der Schutzsysteme gegen Blitzschläge vor. Die Regelung ist seit dem 9. März in Kraft.

GESELLSCHAFTSRECHT

NEUE REGELUNG BEZÜGLICH NROs

Das Präsidialdekret Nr. 74/15, vom 23. März 2015, hat die neue Regelung der Nichtregierungsorganisationen (NROs) genehmigt. Unter den eingeführten Änderungen, sind folgende hervorzuheben: (a) die nationalen NROs müssen sich im Institut zur Förderung und Koordinierung der Gemeinschaftshilfe (nach der portugiesischen Abkürzung, „IPROCAC“) einschreiben; (b) die internationalen NROs müssen sich im jeweiligen für Justiz und
Menschenrechte verantwortlichen Ministerium, und anschließend im für auswärtige Beziehungen und IPROCAC verantwortlichen Ministerium einschreiben; und (c) vor Beginn ihrer Aktivitäten, müssen NROs dem IPROCAC ihre Finanzierungsquellen sowie die verfügbaren Beträge mitteilen. Die schon im Lande tätigen NROs müssen sich binnen 180 Tagen den Vorschriften der neuen Regelungen anpassen. Andernfalls, muss dessen Tätigkeit suspendiert oder eingestellt werden.

LUFTFAHRTSRECHT

REGELUNG DER DIENSTBARKEITEN DER ZIVILEN LUFTFAHRT

Durch das legislative Präsidialdekret Nr. 1/15, vom 6. März 2015, wurde die Regelung der Dienstbarkeiten der zivilen Luftfahrt genehmigt. Diese Verordnung hebt die vorherige durch Dekret Nr. 45987, vom 22. Oktober 1964 genehmigte Regelung dieser Dienstbarkeiten auf, welche auf Grund der aktuellen Entwicklung des Sektors als überholt galt. Die Regelung der Dienstbarkeiten der zivilen Luftfahrt gilt für alle benachbarten Gebieten von Luftverkehrsinfrastrukturen, für die eine Dienstbarkeiten notwendig ist, um die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Die Regelung sieht spezifische Regeln für jede Art dieser Dienstbarkeiten vor, welche folgendermaßen eingeteilt sind: (i) Dienstbarkeiten für Flughafeneinrichtungen; (ii) Dienstbarkeiten auf Funkanlagen; und (iii) Dienstbarkeiten zum Flugbetrieb, wobei die Regelung ebenfalls spezifische Regeln für Dienstbarkeiten für Grenzen- oder Nachbargebäuden von Flughäfen vorsieht.