Newsletter - Delegation Angola - 2. Quartal 2015

In Partnerschaft mit Miranda Correia Amendoeira - www.mirandalawfirm.com

Werbung der Finanzprodukte und Dienstleistungen
Die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 3/15, vom 20. April 2015, legt die Normen und Grundsätze der Werbung von Finanzprodukten und Dienstleistungen, die von den unter BNAs Aufsicht stehenden Finanzinstituten angeboten werden fest. Die Mitteilung Nr. 9/14, vom 10.Dezember wird somit aufgehoben.

Banknoten und Münzen der „Serie1999“ und der „Serie2003“
Durch die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 4/15, vom 20. April 2015, wurde eine Frist festgelegt, ab welcher die Banknoten und Münzen der Serie 1999 und der Serie 2003 außer Verkehr genommen werden sollen. Die Mitteilung Nr. 8/14, vom 1. Dezember wird somit aufgehoben.

 Formulare für Schecks
Die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 5/15, vom 20. April 2015 definiert die Anforderungen bezüglich der Formulare für Schecks, die im angolanischen Bezahlungssystem angewendet werden, und hebt somit die Mitteilung Nr. 24/12, vom 1. Juni auf.

Kennzeichnung der Sparkonten
Die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 6/15, vom 20. April 2015 bestimmt die Kennzeichnungsvorschriften der Sparkonten, inklusive die angolanische Banknummer (aus dem Portugiesischen – Número Bancário Angolano – NBA) und die internationale Kontonummer (IBAN), und hebt somit die Mitteilung Nr. 3/04, vom 13. Juli auf. 

Clearingdienstleistungen und das Teilsystem der Verrechnungsschecks
Die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 7/15, vom 20. April 2015 legt die Daten sowie die Anforderungen zum Verfall der Clearingdienstleistungen (aus dem Portugiesischen – Serviço de Compensação de Valores – SCV) fest, und das darausfolgende Inkrafttreten des Teilsystems der Verrechnungsschecks (aus dem Portugiesischen – Subsistema de Compensação de Cheques – SCC). Die Mitteilungen Nr. 27/12, vom 11. September, Nr. 4/04, vom 20. August und Nr. 5/06, vom 26. Dezember werden somit aufgehoben.

Echtzeit-Bruttozahlungssystem
Die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 8/15, vom 20. April 2015 bestimmt die Bedingungen in denen Interbankenüberweisungen im EchtzeitBruttozahlungssystem (aus dem Portugiesischen – Sistema de Pagamentos por Bruto em Tempo Real - SPTR) abgewickelt werden müssen.

Fristen für Ausführung von Überweisungen, Ausfuhrsendungen und Bereitstellung von Geldern
Die Mitteilung (Aviso) der angolanischen Nationalbank – BNA – Nr. 9/15, vom 20. April 2015 legt die Fristen zur Ausführung von Überweisungen, Ausfuhrsendungen, und der Bereitstellung von Geldern an den Empfänger bezüglich Bareinzahlungen, Einzahlung von Schecks, Überweisungen oder Ausfuhrsendungen fest. Die Mitteilung Nr. 2/12, vom 26. März wird somit aufgehoben.

15. Mai 2015

Präsident billigt Sonderbeitrag für Ausländische Technische Hilfe- und Verwaltungsverträge
Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, hat das geänderte Staatshaushaltsgesetz für 2015 (Gesetz Nr. 3/15) einen neuen Sonderbeitrag (nachstehend "Sonderbeitrag") für bestimmte, als unsichtbare Handelsgüter qualifizierte Devisengeschäfte eingeführt, und ermächtigte gleichzeitig den Präsidenten, die Regeln für besagten Sonderbeitrag zu erlassen. Hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Präsident gestern durch ein Präsidial-Gesetzesdekret (nachstehend „PGD“) die Regelung dieses Sonderbeitrages genehmigt hat. Nun muss das PGD noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten, womit in Kürze zu rechnen ist. Wir wurden davon informiert, dass der Sonderbeitrag auf Zahlungen erhoben wird, die an Nichtresidenten erfolgen, aufgrund der durch Präsidialdekret Nr. 273/11 vom 11. Oktober 2011 geregelte Ausländische Technische Hilfe- und Verwaltungsverträge. Alle anderen als unsichtbare Handelsgüter qualifizierende Devisengeschäfte (wie z.B. Löhne) unterliegen dem Sonderbeitrag nicht. Dagegen unterliegen dem Sonderbeitrag ähnliche Dienstleistungserträge zwischen Staatsunternehmen und Nichtresidenten. Der Wert des Sonderbeitrags entspricht 10% aller Zahlungen, die den Nichtresidenten aufgrund dieser Verträge zu zahlen sind.Gemäss der Regelung muss der Resident den Sonderbeitrag zahlen, bevor er bei der Geschäftsbank die Überweisung der Zahlungen ins Ausland beantragen kann. Falls Sie ausführlichere Kommentare bezüglich der Reichweite oder der Bewertungsregeln des neuen Sonderbeitrags erhalten möchten, geben Sie uns bitte Bescheid.

18. Mai 2015

Ministerrat verabschiedet Entwurf des neuen Gesetzes für Privateinvestitionen
Ende vergangener Woche verabschiedete die angolanische Regierung den lang erwarteten Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes für Privatinvestitionen. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt,und danach, voraussichtlich, vom Präsidenten der Republik genehmigt. Die Hauptziele, die dieser Gesetzesinitiative zugrunde liegen, bestehen darin, Bürokratieaufwand einzusparen, den Entscheidungsprozess zu vereinfachen sowie die Rückführung von Kapital, Gewinn und Dividenden zu beschleunigen. Kurzum, einen investitionsfreundlicheren Rechtsrahmen einzuführen. Gemäss der Informationen, die wir erhalten konnten, werden die überarbeiteten gesetzlichen Regeln, denen private Investitionen in Angola unterliegen, fortan - unter anderen - folgende sein: - Befugnisse zur Überprüfung, Erstellung und Genehmigung von privaten Investitionsprojekten werden künftig den zuständigen Ministerien zugewiesen, wobei der Präsident der Republik für die Überprüfung und Genehmigung von Investitionen, deren Beträge USD 10 Mio. überschreiten, verantwortlich ist; - ANIPs Schwerpunkte werden fortan die Förderung von Angola als Ziel für private Investitionen und die Begutachtung der Umsetzung der nationalen privaten Investitionspolitik sein. Die Agentur wird jedoch keine Befugnisse im Zusammenhang mit der Verhandlung bzw. Zulassung von privaten Investitionsprojekten mehr haben; - Tourismus und Beherbergungsgewerbe, Telekommunikation und Informationstechnologien, Transport und Logistik, Energie, Wasser und Bau werden von nun an gesetzlich als Schwerpunktbereiche bezeichnet; und für ausländische Unternehmen, die beabsichtigen in diesen Sektoren zu investieren, wird die Partnerschaft mit lokalen Investoren erforderlich sein (diesen ist ein Mindestkapitalanteil von 35% gesetzlich reserviert); - Steuervergünstigungen hinsichtlich auf Körperschaftssteuer, Steuern auf Immobiliengewinne und Kapitalertragssteuer werden weiterhin bewilligt, und können zu einer Verringerung der steuerlichen Belastung der Investoren von 5% bis 100% führen, je nach Übereinstimmung mit den verschiedenen, dazu bestimmten Kriterien, wie beispielsweise die Zahl der Arbeitsplätze, die für angolanische Arbeiter geschaffen werden; - Während der Mindestbetrag für Inlandsinvestitionen auf USD 500.000,00 reduziert wird, bleibt der Mindestbetrag für Auslandsinvestitionen bei USD 1 Mio. Allerdings werden Investitionen unter diesen Mindestbeträgen zugelassen, qualifizieren aber nicht für Steuervergünstigungszwecke; - Auch wenn die Voraussetzungen für eventuelle Steuervergünstigungen nicht gegeben sind, wird Investoren mit Projekten unter den erwähnten Mindestbeträgen dennoch das Recht gewährt, die Gewinne oder Dividenden zu repatriieren. Wir werden diese Meldung aktualisieren, sobald uns weitere Informationen vorliegen.

BANKRECHT

RAHMENGESETZ DER FINANZINSTITUTE
Das neue Gesetz Nr. 12/15, vom 17. Juni 2015 enthält das Rahmengesetz der Finanzinstitute (nach portugiesischer Abkürzung "LBIF") und regelt Gründungs- und Sanktionsverfahren, Tätigkeit und Beaufsichtigung der Finanzinstitute. Das LBIF hebt das Gesetz Nr. 3/05 vom 30. September 2005 auf. Bereits zugelassene Finanzinstitute verfügen über 1 Jahr, um sich den Bestimmungen des LBIF anzupassen.

HANDELSRECHT

GESETZ ZUR VEREINFACHUNG DES UNTERNEHMENSGRÜNDUNGSVERFAHRENS
Vor kurzem wurde das Gesetz Nr. 11/15 vom 17. Juni 2015, verabschiedet, welches ein vereinfachtes Verfahren zur Unternehmensgründung genehmigt. Dieses neue Gesetz beabsichtigt, sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Verfahrensebene den Unternehmensgründungsverfahren zu vereinfachen.

Eine der wichtigsten Änderungen des neuen Gesetzes ist die Beseitigung:

a. Der Pflicht notarieller Beurkundung der Unternehmensgründung und der Handlungen innerhalb der Unternehmenstätigkeit wie z.B. die Änderung des Sitzes, und

b. Des Mindestkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung;

Das Gesetz Nr. 11/15 trat am Tag seiner Veröffentlichung (17. Juni 2015) in Kraft, und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften sollen innerhalb von 90 (neunzig) Tagen erlassen werden.