Newsletter - Delegation Angola - 3. Quartal 2015

In Partnerschaft mit Miranda Correia Amendoeira - www.mirandalawfirm.com

NEWSLETTER III QUARTAL

PRIVATINVESTITION

Das neue Privatinvestitionsgesetz Nr. 14/15 vom 11. August 2015 (nach portugiesischer Abkürzung „NLIP“) wurde soeben im Amtsblatt veröffentlicht und hebt das bisherige Gesetz Nr. 20/11 vom 20. Mai 2011 auf. Die NLIP führt wesentliche Änderungen in der Regelung der Privatinvestitionen in Angola ein, wobei folgende herauszuheben sind:

  • Ausländische Investoren sind gem. der NLIP verpflichtet, Partnerschaften mit angolanischen Investoren (mit einem Anteil von mindestens 35%) zu gründen, soweit sich die Investition auf folgende Bereiche bezieht: (i) Strom und Wasser; (ii) Hotel- und Gaststättengewerbe; (iii) Transport und Logistik; (iv) Baugewerbe; (v) Telekommunikation und Informationstechnologie; und (vi) Medien.
  • Grenzwerte für Kapitalzuführungen und für indirekte Investitionen wurden eingeführt;
  • Ein zusätzlicher Steuersatz für die Verteilung von Gewinnen und Dividenden wurde eingeführt, welcher Anwendung findet wenn die erwähnten Verteilungen die Eigenmittel des Investors im Projekt übersteigen;
  • Investitionen von ausländischen Investoren unter USD 1.000.000,00 sind zugelassen und der Investor hat das Recht auf die Rückführung von Gewinnen, Dividenden und anderen Kapitalerträge gem. Vorschriften, die noch genehmigt werden müssen.
  • Die zuständigen Institutionen zur Verhandlung, Unterschreibung und Begleitung der Investitionsverträge müssen noch genehmigt werden.

Die NLIP trat am 11. August 2015 in Kraft und findet gleich Anwendung auf Investitionsverträge, die bei ANIP eingereicht wurden, aber deren Genehmigung noch aussteht.

BANKRECHT

NEUES WERTPAPIERGESETZ
Das neue Wertpapiergesetz wurde durch das Gesetz Nr. 22/2015 vom 31. August 2015 genehmigt. Das neue Gesetz hob die bisherige Wertpapierregelung (in Kraft seit 2005) auf und führte zur Änderung verschiedener Bestimmungen des Unternehmensgesetzes. Das neue Wertpapiergesetz beinhaltet mehrere Empfehlungen der internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden. Die Befugnisse und Zuständigkeiten der Wertpapieraufsichtsbehörde (nach portugiesischer Abkürzung CMC) wurden erheblich erweitert. Die CMC ist fortan hauptverantwortlich für die Kontrolle und Regulierung der Kapitalmärkte und der Tätigkeiten der Emittenten und Vermittler.

KOLLEKTIVINVESTMENTORGANISMEN VON RISIKOKAPITAL UND VERBRIEFUNG  
Durch Gesetze Nr. 19/15 und Nr. 20/15 beide vom 21. August, erhielt der Präsident der Republik die Genehmigung,  jeweils die Kollektivinvestitionsorganismen von Risikokapital und Verbriefung  zu regeln. Die Genehmigungen sehen insbesondere vor, folgende Rechtsvorschriften zu erlassen: a) Typisierung der jeweiligen Kollektivinvestmentorganismen von Risikokapital und Verbriefung; b) Genehmigungs- und Registrierungsanfordernisse; c) Regelung und Aufsicht, wobei die Befugnisse dazu der Wertpapieraufsichtsbehörde unterliegen; und d) Informationspflichten. 

HANDELSRECHT

GENOSSENSCHAFTSGESETZ GENEHMIGT   
Das Gesetz Nr. 23/15, vom 31. August hat das Genossenschaftsgesetz genehmigt. Dieses Gesetz beinhaltet die Grundsätze des Genossenschaftssektors und regelt den Betrieb der Genossenschaften. Das neue Gesetz gilt für alle Genossenschaften mit Sitz im Inland, unabhängig von deren sozialen und wirtschaftlichen Zielen.

STEUERRECHT

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BEKAM GENEHMIGUNG, DIE ZOLLSÄTZE SOWIE DIE VERBRAUCHSTEUER ZU ÄNDERN
Durch Gesetze Nr. 15/15 und 16/15, beide vom 21. August bekam der Präsident der Republik die Genehmigung die Gebühren, die in dem Zolltarif für Einfuhren und Ausfuhren, sowie in der Verbrauchsverordnung vorhergesehen sind, zu überarbeiten. Das Ziel dieser Überarbeitung ist es, ins Besondere, Erdölprodukte und dessen Derivate, sowie Luxusprodukte zu besteuern.

ENERGIE UND NATÜRLICHE RESSOURCEN

UMSTRUKTURIERUNG DES DIAMANTENTEILSEKTORS
Durch Präsidial-Dekret Nr. 160/15, vom 18. August, hat der Präsident der Republik verschiedene Maßnahmen genehmigt, welche die Umstrukturierung des Diamantenteilsektors vorhersehen. Der Umstrukturierungsprozess umfasst 3 Bereiche: das Rechtssystem, das Wirtschaftssystem und das Managementsystem. Unter den Umstrukturierungsmaßnahmen die umzusetzen sind, heben sich folgende hervor: (i) Schaffung einer neuen öffentlichen Behörde, die für die Vermarktung der Diamanten zuständig ist; (ii) die Interessen des Staates in allen industriellen Diamantenförderungsprojekten werden fortan durch das Unternehmen Endiama Mining, SA gewährleistet; (iii) Gründung eines öffentlichen Diamantenvorrats; und (iv) Einführung von Maßnahmen die es ermöglichen, Privatinvestitionen im Bereich der Steinschleifindustrie anzulocken.

NEUE SPEZIFIKATIONEN DER SCHMIERMITTEL
Das Erdölministerium hat durch Exekutivdekret Nr. 536/15, vom 28. August die neuen Spezifikationen der Schmiermittel, die in Angola vermarktet werden, genehmigt. Das Gesetz sieht ebenfalls eine Sonderregel vor, durch die Wirtschaftsbeteiligte  Schmiermittel herstellen, in den Markt einführen und vermarkten können, so lange die Spezifikationen dieser sich unterhalb der Minimalwerte befinden, und sie die Genehmigung des Erdölministeriums erhalten haben. Das Gesetz sieht ebenfalls Geldbußen vor, die im Falle eines Verstoßes der Bestimmungen angewendet werden, und welche bis zu Kz. 25.000.000,00 (ungefähr USD 185.000,00) betragen, sowie die  Aufhebung der Genehmigungen.

UMWELTRECHT

ÜBEREINKOMMEN DES BENGUELASTROMS ZUR RATIFIZIERUNG GENEHMIGT  
Die Ratifizierungscharta Nr. 3/15, vom 18. August hat das Übereinkommen des Benguelastroms zwischen den Regierungen der Angolanischen Republik, der Namibischen Republik und der Süd Afrikanischen Republik zur Ratifizierung genehmigt. Ziel dieses Übereinkommens ist es, einen koordinierten regionalen Ansatz zu fördern, in dem es langzeitig die Erhaltung, den Schutz, die Wiedergewinnung und die Verbesserung des Meeresökosystems des Benguelastroms (Grande Ecossistema Marinho da Corrente de Benguela) gefördert, sowie seine nachhaltige Nutzung in der Form, dass wirtschaftliche, umweltfreundliche und soziale Gewinne geschaffen werden.

AKTUALISIERUNG DER HANDELSBEWILLIGUNGEN  

Gemäss der Informationen des Handelsministeriums, sind alle Handelsbewilligungen, die den Anforderungen des Exekutiv Dekrets Nr. 273/13, vom 26. August nicht entsprechen ungültig geworden, auch wenn die Gültigkeitsfrist dieser noch nicht abeglaufen ist. Die Dienststellen des Handelsministeriums führen zur Zeit Besichtigungen durch um „alte“ Handelsbewilligungen aus dem Verkehr zu ziehen, und die jeweiligen Bussgelder durch Nichteinhaltung der Verfahren, die im oben genannten Gesetz vorhergesehen sind, zu verhängen.    
In diesem Sinne müssen jetzt alle Unternehmen die noch „alte“ Handelsbewilligungen besitzen einen online Antrag erstellen in dem sie die Ausstellung der „neuen“ Handelsbewilligungen beantragen.

Entwicklungsplan für die Humanressourcen für das Jahr 2016

Unternehmen der Erdölindustrie, die bereits einem Programmvertrag unterliegen, müssen gemäß Artikel 7 der Gesetzesverordnung Nr. 17/09, vom 26. Juni 2009, welche die Regulierung der Verfahren und Vorschriften über Einstellung, Integration, Bildung und Entwicklung von angolanischen Staatsangehörigen vorsieht, bis zum 31. Oktober den für 2016 entsprechenden Entwicklungsplan für die Humanressourcen an das Erdölministerium einreichen.
Den Erläuterungen des Erdölministeriums zufolge, müssen alle Unternehmen der Erdölindustrie, die im Lande tätig sind, einen solchen Plan einreichen. Davon wird die Genehmigung neuer Arbeitsgenehmigungen im Rahmen der im Lande herrschenden Visabestimmungen abhängen.
Der Plan muss gemäß den offiziellen, hierfür von dem Erdölministerium zugelassenen Formularen entworfen werden, und sowohl  Ausbildungs – und Personaleinstellungsziele setzen, als auch die Pläne zur progressiven Nationalisierung der Arbeitskräfte für das Jahr 2016 enthalten.