Newsletter - Delegation Angola - Jan./Febr. 2014

In Partnerschaft mit Miranda Correia Amendoeira - www.mirandalawfirm.com

Maritim

NEUE VERORDNUNG DER HANDELSMARINE ERLASSEN

Die Präsidiale Verordnung Nr. 54/14, des 28. Februars 2014, welche zum Datum des Amtsblattes in Kraft trat, erließ die neue Verordnung der Handelsmarine. Unter anderem bestimmen die neuen Regeln dass: (i) Händler die maritime Tätigkeiten betreiben wollen, die entweder mit Kabotage oder mit internationalem Handel verbunden sind, zuvor bei dem Angolanischem Hafen und Maritimen Institut (IMPA) registriert werden müssen; (ii)  der Erwerb oder die Spedition von Schiffen die eine ausländische Fahne besitzen, müssen zuvor von dem IMPA genehmigt werden; und (iii) die Durchführung von Kabotage Tätigkeiten, sowie solche die die Erdölarbeiten unterstützen, sind für Angolanische Bürger vorhergesehen. Die Verordnung legt zu dem die Voraussetzungen dar, die eingehalten werden müssen um sich als Händler und den dazu verbundene Rechten und Obligationen einzuschreiben.

VORAUSSETZUNGEN DER LIZENZVERGABE DIE AUF SCHIFFMARKLER UND SCHIFFMANAGER ZUTREFFEN  

Durch die Präsidiale Verordnung Nr. 50/14 und 51/14, beide des 27. Februars 2014, wurden neue Verordnungen bezüglich der Regelung der Schiffsagenturen und Schiffsmanagement Dienstleistungen  genehmigt. Die neuen Regeln legen dar dass die Regelung beider Aktivitäten (i) unter die Aufsicht des IMPA‘s fallen; (ii) von einer zuvor gehenden Lizenzvergabe dieses abhängen; und (iii) die Befriedigung bestimmter legaler, technischer und finanzieller Voraussetzungen verlangt. Durch das in Kraft treten der Präsidialen Verordnung Nr. 50/14, können nur Unternehmen die ausschließlich Angolanischen Bürgern gehören als Schiffsagenten eingetragen werden. Beide Statuten traten in Kraft am Datum des Amtsblattes.

Zoll

NEUE BERICHTIGTE ZOLLTARIFTABELLE

Die neue Zolltariftabelle, die durch die Legislative Präsidial Verordnung Nr. 10/13, des 22. Novembers 2013 erlassen wurde, wurde berichtigt und durch die Rektifikation  Nr. 1/14, des 30. Januars 2014 neu veröffentlicht. Die Änderungen bezwecken essentiell die Korrektur von Tippfehlern und Ungenauigkeiten der originalen Version der Zolltariftabelle. Die Zolltariftabelle, so wie sie berichtigt wurde, trat in Kraft am 1. März 2014.  

Steuer

GENEHMIGTE LISTE DER WICHTIGSTEN STEUERZAHLER    

Die Liste der Wichtigsten Steuerzahler wurde durch den Erlass Nr. 472/14, des 28. Februars 2014 veröffentlicht. Die Liste beinhaltet hauptsächlich Unternehmen,  die nach Kriterien der Steuerbehörden, als wichtig dargelegt werden, sowie finanzielle Institutionen, Erdöl und Bergbauunternehmen, sowie auch Unternehmen die in der Telekommunikationsbranche tätig sind. Die Wichtigsten Steuerzahler unterliegen der Präsidialen Verordnung Nr. 147/13, de 1. Oktobers 2013 (das Gesetz der Wichtigsten Steuerzahler), insbesondere in Bezug auf die Bescheinigung der Steuerberater und der Verrechnungspreisregelung.

Strafrecht

STRAFTATEN WIE GELDWÄSCHEREI UND TERRORISMUSFINANZIERUNG

Das Gesetz Nr. 3/14, des 10. Februars 2014, bezüglich Straftaten wie Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wurde erlassen. Das Gesetz kriminalisiert Geldwäscherei und Akte der Terrorismusfinanzierung gemäß „Financial Action Task Force“ zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF,) 40 Empfehlungen. Das Gesetz überarbeitet zudem das Gesetz Nr. 34/11, des 12. Dezembers 2011, bezüglich Anti-Geld und Terrorismusfinanzierung, um es dem neuen Gesetz Nr. 3/14, welches am 11. Mai 2014 i Kraft treten wird, anzupassen.
 
ERLASS DES ERMITTLUNG UND BESCHALGNAHMEAKTES

Ein neuer Ermittlung und Beschlagnahmeakt wurde durch das Gesetz Nr. 2/14, des 10. Februars 2014 erlassen, welches an diesem  Datum in Kraft trat. Der neue Akt  soll die Anerkennung der grundlegenden Bürgerrechte so wie sie in der Verfassung vorhergesehen sind, wiederspiegeln und erweitern. Die Rolle des Staatsanwaltes wurde durch die Ermittlungsphase verstärkt und den Richtern wurden neue Befugnisse zugewiesen um in allen Situationen in denen Bürgerrechte betroffen sein können, einzugreifen. Nur in sehr eingeschränkten Situationen kann die Polizei Ermittlungen und Beschlagnahmungen durchführen ohne vorherige Genehmigung des Staatsanwaltes oder des Richters.

Migration und Visen

NEUE MIGRATIONSGEBÜHRTABELLE

Die Gemeinsame Exekutivverordnung Nr. 7/14, des 9. Januars 2014,  errichtet eine neue Gebührentabelle für Migrationsdienstleistungen und hebt die Gemeinsame Exekutivverordnung Nr. 32/95, des 21. Julis 1995 auf. Die neue Tabelle hat hauptsächlich den Betrag der zutreffenden Gebühren erhöht. Als Beispiel, ein Arbeitsvisumantrag erfordert die Bezahlung einer Gebühr im Betrag von AKZ 40.000,00 (ungefähr USD 410,00), wobei die vorherige Gebühr AKZ 9.207,00 (ungefähr USD 100,00) kostete. Alle Gebühren sollen in einer einzigen Rate auf das Konto des Ausländer und Migrationsamtes (SME – Serviço de Migração e Estrangeiros), entweder durch Bareinzahlung oder per elektronische Zahlungsanweisung  überwiesen werden. 

REGULIERUNG BEZÜGLICH DES GEWINNS WELCHER AUS GELDSTRAFEN AUF GRUND MIGRATIONSDELIKTE HERVORGEHT

Durch die Gemeinsame Exekutivverordnung Nr. 6/14, des 9. Januars 2014, hat das Innenministerium  und das Finanzministerium die Verfahrensregeln welche die Verteilung der Gewinne die aus Geldstrafen auf Grund Migrationsdelikten hervorgehen sowie die Gewinne bezüglich Berichterstattung und Registrierung erstatteter Strafanzeigen genehmigt. Die neue Satzung sieht ebenfalls neue Regeln bezüglich der Verarbeitung und der Bezahlung der betreffenden zugeordneten Beträge zu indirekten und direkten Teilnehmer (Beamte des Ausländer und Migrationsamtes sowie individuelle Informanten) welche  entweder involviert und/oder zu der Anwendung der Geldstrafen beigetragen haben,  vor.

Telekommunikation

NEUE OBLIGATIONEN FÜR ANBIETER ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATIONSDIENSTE

Die Gemeinsame Exekutivverordnung Nr. 20/14, des 20. Januars 2014, verlangt  dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und deren Agenten ein Duplikat der Vertragsbedingungen der angebotenen Dienstleistungen welche mit ihren Kunden vereinbart wurden,  ausstellen. Dienstleistungsanbieter haben 180 Tage zeit um deren Kundendatenbank mit der Dokumentenbezeichnung, natürlicher und juristischer Personen zu aktualisieren. Dienstleistungsanbieter müssen zu dem eine Datenbank erstellen um diese Information zu behandeln, welche für die Betreiber und deren Agenten zugänglich ist. Außerdem muss die erwähnte Datenbank von der Angolanischen Telekommunikationsregulierungsbehörde (INACOM) bescheinigt werden. Ein Jahre nach der Ausstellung dieser Satzung, müssen die Betreiber der Dienstleistungen  zu jeglichen Kunden für die es keine Informationsbezeichnung gibt, beenden.

Staat

ORGANISATORISCHE RAHMENBEDINGUNGEN DES MINISTERIUMS DES TERRITORIALMANAGEMENTS

Durch die Präsidial Verordnung Nr. 3/14, des 3. Januars 2014, wurde eine neue organisatorische Rahmenbedingung und Statuten des Ministeriums des Territorialmanagements  genehmigt, welche die Befugnisse und die organisatorische Struktur dieses Ministeriums  festlegt. Das Ministerium für das Territorialmanagement unterstützt den Präsident der Republik, in dem es verantwortlich für das Management und der Umsetzung der Regierungspolitik bezüglich lokaler Administration, territorialer Organisation des Staates und der Unterstützung des Wahlprozesses ist.

Internationale Verträge

GENEHMIGTE MAPUTO KONVENTION

Durch die Beschlussfassung Nr. 5/14, des 20. Januars 2014, hat die Nationalversammlung das Übereinkommen über die Erhaltung der Natur und natürlicher Ressourcen in Afrika – die „Maputo Konvention“ -  zugelassen. Das Hauptziel der Konvention ist die Förderung des Umweltschutzes, der Erhalt der Umwelt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung Politiken in diesem Feld zu harmonieren und zu koordinieren mit Sicht auf ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich gesund und sozial verträgliche Entwicklungspolitiken und Programme.