Newsletter - Delegation Angola - März/April 2014

In Partnerschaft mit Miranda Correia Amendoeira - www.mirandalawfirm.com

ROHSTOFFE UND UMWELT

NEUE VORSCHRIFTEN BEZÜGLICH DER OPERATIONELLEN ENTLADUNGEN ERLASSEN

Das Erdölministerium hat, mittels der Durchführungsverordnung Nr. 97/14, des 8 Aprils 2014, neue Vorschriften bezüglich der Verwaltung von operationellen Entladungen erlassen welche somit die Durchführungsverordnung Nr. 224/12, de 1 Julis 2012 aufhebt. Unter anderem erlegt die neue Satzung dass Betreiber sich verpflichten einen Managementplan für Chemische Produkte vorzubereiten, sowie einen Operationellen Entladungsplan vorzubereiten und aufrechtzuhalten. Die Vorschiften gelten ab dem 8 April 2014 für alle neuen Anlagen, sei es onshore oder offshore. Bestehende Anlagen haben eine Schonfrist von 12 bis 18 Monaten um die neuen Regelungen einzuführen, dementsprechend abhängig ob sie in Flachwasser oder in tiefem und ultratiefem Wasser liegen. Die Nichteinhaltung der neuen Vorschriften kann eine Bußgeldbemessung bis zu USD 500.000,00 auslösen.

NEUE REGELN BEZÜGLICH ÖFFENTLICHER WASSERVERSORGUNG UND ABWASSER

Der Präsident der Republik hat durch das Präsidialdekret Nr. 83/14, des 22 Aprils 2014, neue Vorschriften bezüglich der öffentlichen Wasserversorgung und des Abwassers erlassen. Die Verwaltung und Nutzung des Wasserversorgung und Abwassersystems kann nun durch eine Lizenz oder einer Konzession durchgeführt werden. Die Lizenzen werden für eine Frist bis zu 15 Jahren ergeben und Konzessionen für eine maximale Frist bis zu 50 Jahren. Verstoße der Vorschriften können eine Bußgeldbemessung von 1% bis zu 10% des gesamt Umsatzes der  operativen Einheit auslösen. Das Bußgeld wird verdreifacht wenn es sich um einen Konzessionär handelt. Die neue Satzung ist am 22 April 2014 in Kraft getreten und hat somit die Durchführungsverordnung Nr. 27/98, des 22 Mais 1998 aufgehoben.

IMMOBILIEN

VORSCHRIFTEN BEZÜGLICH GELDWÄSCHEREI UND TERRORISMUSFINANZIERUNG DIE AUF IMMOBIELENGESELLSCHAFTEN ZUTREFFEN WURDEN ERLASSEN  

Nach der Erlassung des Gesetzes gegen Geldwascherei und Terrorismusfinanzierung (Gesetz Nr. 34/11, de 12 Dezembers 2011), hat der Minister des Wohnungsbau und Städteplanung die Verordnung Nr. 713/14, des 27. Märzes 2014 ausgestellt, welche die Verpflichtungen der vorherigen Satzung regelt und die auf Immobilienunternehmen und Einzelpersonen die in Angola als Makler, Bauunternehmer oder Käufer (Wiederverkäufer) oder Immobilenverkäufer  zuständig sind, zutrifft. Immobilienunternehmen und Einzelpersonen müssen im Nationalen Immobilieninstitut registriert sein. Alle Immobilienoperationen die in einem Betrag von USD 15,000, gleichwertig in Kwanzas, oder höher betragen, müssen dem Nationalen Immobilieninstitut gemeldet werden, sowie die Namen der Kunden, der Bevollmächtigten und der Rechtsnachfolger offenbart werden müssen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschritten kann zu der Verhängung von Bußgeldern und anderen Strafen führen. Die Regelung ist am 28 März 2014 in Kraft getreten.

ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN

NEUE ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR KONZESSIONÄRE DER UNTERSTÜTZENDEN FLUGHAFENDIENSTE DER ZIVILLUFTFAHRT  

Der Präsident der Republik, hat durch das Präsidialdekret Nr. 76/14, des 2 Aprils 2014 die allgemeinen Programmbestimmungen für Konzessionäre der unterstützenden Flughafendienste, sowie den dazugehörigen Mustervertrag  erlassen. Unter Anderem gewährt die Satzung den entsprechenden Konzessionären Aufsichtsbefugnisse.

BANKWESEN

MINIMALE INFORMATIONSANFORDERUNGEN BEZÜGLICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN UND PRODUKTE

Die Verordnung der Nationalen Bank von Angola (Banco Nacional de Angola – „BNA“) Nr. 2/14, des 28 Märzes 2014, legt die minimalen Informationsanforderungen bezüglich der Finanzdienstleistungen und Produkte fest die der Öffentlichkeit dargelegt werden. Dies umfasst Regeln über die Art der Sprachanwendung, Inhalt und Zeitpunkt der Information und die dazugehörigen Unterlagen  die den Kunden zugestellt werden sollen. Die Verordnung behandelt ebenfalls die Preisgestaltung von Finanzprodukten und Dienstleistungen, minimale Informationen, Offenlegung und Berichterstattung an die BNA. Die Verordnung der BNA Nr. 2/14 wurde durch die Richtigstellung Nr. 5/14, des 23 Aprils 2014 berichtigt.

STEUERN

LISTE DER GROSSEN STEUERZAHLER AKTUALISIERT    

Verordnung Nr. 599/14, des 24 Märzes 2014, hat eine aktualisierte Liste der großen Steuerzahler genehmigt, welche die vorherige Liste die von der Verordnung Nr. 472/14, des 18 Februars 2014 genehmigt worden ist, ersetzt. Die betroffenen Steuerzahler müssen innerhalb 45 Tagen seit der Veröffentlichung  der neuen Satzung bei dem Amt für Große Steuerzahler sich neu eintragen.   

ZOLL

ÄNDERUNGEN DER VORSCHRIFTEN BEZÜGLICH IMPORT, VERKAUF UND TECHNISCHER UNTERSTÜTZUNG VON STRASSENFAHRZEUGEN

Präsidial Verordnung Nr. 62/2014, des 12 Märzes 2014, hat neue Vorschriften bezüglich Import, Verkauf und technischer Unterstützung von Straßenfahrzeugen übernommen. Präsidial Verordnung Nr. 135/10, des 13 Julis 2010 wurde aufgehoben. Erwähnenswert ist ein Verbot für die Einfuhr von leichten Gebrauchtfahrzeugen die älter als 3 Jahre sind und von schweren Fahrzeugen die älter als 5 Jahre sind.

Staat

NEUES ORGANISATIONSREGLEMENT FÜR DAS UMWELTMINISTERIUM

Der Präsident der Republik hat die Präsidial Verordnung Nr. 85/14, des 24 Aprils 2014 ausgestellt, welche ein neues Organisationsreglement für das Umweltministerium erlässt. Die Satzung trat am 24 April 2014 in Kraft und hebt die Präsidial Verordnung Nr. 20/10, des 13 Septembers 2010 auf.    

ORGANISATORISCHER RAHMEN DER SOZIALVERSICHERUNG DER NATIONALEN SOZIALFÜRSORGEANSTALT

Mittels Präsidial Verordnung Nr. 66/14, des 17 Märzes 2014, wurde ein neues Organisationsreglement für die Sozialversicherung der nationalen Sozialfürsorgeanstalt ausgestellt. Es wurde den organisatorischen und funktionellen Regeln der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung, die in dem grundlegenden Gesetz der Sozialversicherung (Gesetz Nr. 7/04, des 15 Oktobers 2004) vorhergesehen sind, angepasst. Die neue Präsidial Verordnung ist am 17 März 2014 in Kraft getreten und hebt, unter Anderen Satzungen, Dekret Nr. 18/98, des 17 Julis 1998 und Exekutiv Dekret Nr. 1/01, des 26 Januars 2001 auf.

Internationale Verträge

GENEHMIGTE MAPUTO KONVENTION

Durch die Beschlussfassung Nr. 5/14, des 20. Januars 2014, hat die Nationalversammlung das Übereinkommen über die Erhaltung der Natur und natürlicher Ressourcen in Afrika – die „Maputo Konvention“ -  zugelassen. Das Hauptziel der Konvention ist die Förderung des Umweltschutzes, der Erhalt der Umwelt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung Politiken in diesem Feld zu harmonieren und zu koordinieren mit Sicht auf ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich gesund und sozial verträgliche Entwicklungspolitiken und Programme.