Newsletter - Delegation Angola - November/Dezember 2014

In Partnerschaft mit Miranda Correia Amendoeira - www.mirandalawfirm.com

ENERGIE

NEUE ABGABEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN DES ERDÖLMINISTERIUMS

Das gemeinsame Exekutivdekret Nr. 406/14, vom 29. Dezember 2014, genehmigte die Abgaben, die fortan alle Privatunternehmen an das Erdölministerium für dessen Dienstleistungen zahlen müssen. Das Dekret enthält eine Liste in der sowohl die Dienstleistungen erscheinen, für die die Abgaben erhoben werden, wie auch die jeweiligen Träger, Form von Zahlung und Abwicklung und Höhe der Abgaben.

STEUERRECHT

NEUE SATZUNG FÜR DAS FINANZMINISTERIUM

Der Präsident der Republik Angola hat durch das Präsidialdekret Nr. 299/14, vom 4. November 2014, die neue Satzung des Angolanischen Finanzministeriums genehmigt. Durch diese Verordnung werden die Befugnisse und Organisationsstruktur des Finanzministeriums definiert, sowie die Befugnisse des zuständigen Ministers.

ÄNDERUNG DER SATZUNG DER WIRTSCHAFTSPRÜFERKAMMER

Das Präsidialdekret Nr. 318/14, vom 28. November, führte Änderungen in die Satzung der Angolanischen Wirtschaftsprüferkammer für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ein, insbesondere bezüglich der Zugangsbedingungen der Kammer für ausländische Wirtschaftsprüfer und der erforderlichen Mindesterfahrung.

STEUERRECHTSPROZESSBUCH WURDE GENEHMIGT

Gesetz Nr. 22/14, vom 5. Dezember 2014, billigte das Steuerrechtsprozessbuch (nach Portugiesischer Abkürzung „CPT“), welches am 5. Januar 2015 in Kraft trat. Durch das CPT werden den Steuerzahlern einige Verfahrensmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, durch die sie, in den dafür bestimmten Fristen, jede Entscheidung der Steuerbehörden die ihre Rechte und rechtlichen Interessen betreffen, wie unter anderem Steuerabrechnungen, Bestimmung von Besteuerungsgrundlagen oder Geldstrafen, anfechten können.
Darüber hinaus ist die Möglichkeit vorhergesehen, dass die Steuerzahler, in bestimmten Fällen, Haftungsklagen, Feststellungsklagen, und Klagen in Bezug auf Steuerverträge erheben können. Unter bestimmten Umständen können die Steuerzahler ebenfalls Sicherungsmaßnahmen einleiten, um gewisse Rechte oder die praktische Wirkung der oben erwähnten Klagen zu garantieren.

ALLGEMEINE STEUERVERWALTUNG WIRD GESCHAFFEN

Durch das Präsidialdekret Nr. 324/14, vom 15. Dezember 2014, wurde in Angola die allgemeine Steuerverwaltung geschaffen. Diese erstand aus der Fusion der nationalen für die Steuern zuständigen Generaldirektionen, des Nationalen Zollpolizeidienstes und des Steuerreformprojektes (nach Portugiesischer Abkürzung „PERT“). Durch besagtes Dekret wurde ebenfalls die entsprechende Satzung der Steuerverwaltung erlassen, welches dessen Befugnisse und Organisationsregeln definiert.

BANK – UND FINANZRECHT

REGELUNG DER WERBUNG FÜR FINANZPRODUKTE UND –DIENSTLEISTUNGEN

Die Angolanische Nationalbank (nach Portugiesischer Abkürzung „BNA“) genehmigte neue Grundsetze und Vorschriften zur Regelung der Werbung von Finanzprodukten und –Dienstleistungen die von Finanzinstituten oder unter deren Aufsicht vermarktet werden. Mitteilung Nr. 9/14, vom 10. Dezember 2014, bezieht sich dabei ins Besondere auf Transparenz der bereitgestellten Informationen; spezifische Regeln in Bezug auf die verschiedenen Kommunikationsmedien (Fernsehen, Radio und Internet); und Beschränkungen zur Verwendung bestimmter Ausdrücke (zB. "Interesse frei", "kostenlos", "neue Kunden", "das Beste auf dem Markt" oder ähnliches). Zuletzt bestimmt die Mitteilung der BNA die Bedingungen, unter denen die Finanzinstitute über ihre Werbekampagnen an die BNA Bericht erstatten müssen, da die Überwachung der Werbung für Finanzprodukte und –Dienstleistungen zu den Befugnissen der BNA gehört.

FINANZINSTITUTEN WERDEN GARANTIEN GEWÄHRLEISTET

BNA Mitteilung Nr. 10/14, vom 10. Dezember 2014, bestimmt die Kennwerte und Anforderungen die für Garantien an Finanzinstituten erforderlich sind, wobei sie sich spezifisch auf die Gewährträger und dessen Eignung für Aufsichtszwecke bezieht. Die Finanzinstitute können diese Garantien als eine Milderung der Kreditrisiken, sowohl bei Rückstellungen, als auch zur Berechnung der Mindestmaße von aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln und Konzentrationsgrenzen betrachten.
Zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute auf die Substanz, Eigenschaften, Exekutionsmittel und Auswirkungen der Garantien achten, sowie auf die Eigenschaften der Gewährträger, und dabei überprüfen ob es bevorrechtigte Gläubiger gibt, die die Wirksamkeit dieser Garantien begrenzen könnten.

BESONDERE ERFORDERNISSE FÜR KREDITGESCHÄFTE

Durch die Mitteilung Nr. 11/14, vom 17. Dezember 2014, entschied die BNA über die Risikoeinstufung der Kreditgeschäfte, die an Hand der dafür von der BNA zugelassenen Finanzinstitute durchgeführt werden, um dementsprechend die jeweilig erforderlichen Rückstellungen zu fixieren. Die Mitteilung soll auch bestimmte Aspekte der Kreditgeschäfte regeln, insbesondere Einschränkungen für Kreditgeschäfte die in Fremdwährung erfolgen.

BILDUNG VON RÜCKSTELLUNGEN

BNA Mitteilung Nr. 12/14, vom 17. Dezember 2014, regelt das Verfahren, welches die Finanzinstitute unter der Aufsicht der BNA zur Bildung von Rückstellungen beachten müssen, und sieht dabei spezifische Regeln über die Eignung der Garantien zur Risikominderung, und über Fälle in denen besagte Rückstellungen nicht anfallen, vor.

STAAT

STAATSHAUSHALT FÜR 2015 WURDE GENEHMIGT

Der Staatshaushalt für 2015 wurde an Hand des Gesetzes Nr. 23/14, vom 31. Dezember 2014 und in Kraft seit dem 1. Januar 2015, genehmigt.